- Die EU-Kommission hat nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.
- Das hält das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest.
- Die Öffentlichkeit sei zu wenig über die Details des milliardenschweren Geschäfts informiert worden.
Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
Gruppe von EU-Abgeordneten hatte geklagt
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.
2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Verträgen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen gewährte diesen aber nur teilweise. Daraufhin klagten Parlamentarier und Privatpersonen.
Das Gericht der Europäischen Union hält nun fest: Die EU-Kommission habe der Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu bestimmten Details der Verträge gewährt. Die EU-Kommission hatte argumentiert, das geschehe unter anderem zum Schutz von Geschäftsinteressen. Dies sei aber ungenügend begründet worden, beanstandete das Gericht.
Weiter liess das Gericht das Argument nicht zählen, dass die Dokumente wegen Schutz der Privatsphäre nicht zugänglich seien. Die Kläger hätten nachgewiesen, dass es bei der Veröffentlichung der Daten um das öffentliche Interesse gehe. Damit gab das Gericht der Klägergruppe teilweise recht.
