«We have a deal»: So hat US-Präsident Joe Biden einen Infrastruktur-Kompromiss zwischen der demokratischen und der republikanischen Partei angekündigt. Eine überparteiliche Arbeitsgruppe hat sich darauf geeinigt, in den kommenden fünf Jahren fast 1000 Milliarden Dollar in die Infrastruktur zu investieren.
Investition von historischer Bedeutung
Es wäre eine historische Investition in die US-Infrastruktur, ähnlich wie der Bau des Autobahnnetzes in den 50er-Jahren oder der öffentlichen Bahn in den 70ern. Strassen, Brücken, Wasserleitungen würden saniert, die öffentliche Bahn ausgebaut. Aber auch Internet-Breitband für das ganze Land, ein modernes Stromnetz sowie Ladestationen für Elektroautos sind vorgesehen.
Der Vorschlag muss nun in den US-Kongress, wo Widerstand zu erwarten ist, insbesondere vom linken Flügel der Demokraten, denen der Kompromiss zu wenig sozial und grün ist.
Hoffnung auf Neutralität
Aber was auch immer im Kongress mit der Vorlage geschieht: Für Präsident Joe Biden ist es ein wichtiger politischer Sieg.
Er kann sein Versprechen einlösen, als Präsident die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu holen. Es erinnere ihn an früher, als man im Kongress noch Kompromisse gezimmert habe, sagte Biden. Überparteilichkeit sei noch möglich in Washington.
