Misstrauensvotum gegen May - Das Protokoll zum Nachlesen

• Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben Premierministerin Theresa May und ihrer Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
• Für May und ihr Kabinett stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 306.

• Im Liveticker halten wir Sie über die Entwicklungen und Reaktionen auf dem Laufenden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 21:08

  Auf Wiedersehen

  Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung zum Misstrauensvotum gegen Theresa May. Vielen Dank für Ihr Interesse – und weiterhin einen spannenden Abend.

• 20:23

  May: «Wir müssen einen Weg finden»

  Die Premierministerin sagt nach der Abstimmung, sie werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen und sei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit. «Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet.» Bis Montag will May nun eine Alternative zum Brexit-Abkommen präsentieren, das gestern im Unterhaus scheiterte.

• 20:16

  May kann aufatmen

  Die britische Premierministerin May übersteht das Misstrauensvotum im Unterhaus. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten spricht May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus.

• 19:53

  Plan B bis Montag

  Übersteht May die Vertrauensabstimmung, muss sie bis Montag einen Plan B zum Brexit vorlegen. Mehrere Szenarien sind möglich:

  • Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung zu bringen.
  • Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums.
  • Ansonsten würde ein ungeordneter Brexit am 29. März eintreten.

  Die EU überlegt sich offenbar, den Brexit allenfalls bis kommendes Jahr zu verschieben. EU-Vertreter prüften entsprechende Pläne, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft zu längeren Austrittsverhandlungen signalisiert hätten, berichtet die britische «Times» unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen.

• 19:39

  Das Misstrauensvotum – ein möglicher Weg zu Neuwahlen

  Premierministerin Theresa May muss sich gegen 20 Uhr einem Misstrauensvotum stellen. Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen.

  1. Verliert die Regierung die Vertrauensabstimmung, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Oder das Vertrauen muss erneut hergestellt werden. Für beides braucht es eine Abstimmung. Gelingt das nicht, kommt es zu Neuwahlen.
  2. Der andere Weg für Neuwahlen ist der Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. Theresa May hatte auf diesem Weg im Juni 2017 Neuwahlen erreicht.

  Die Regelung ist im Fixed-term Parliaments Act von 2011 festgeschrieben. Zuvor waren Misstrauensvotum und Vertrauensfrage der Regierung lediglich Gewohnheitsrecht. Vorher konnte die Niederlage einer Regierung in einer wichtigen Abstimmung bereits als Entzug des Vertrauens gedeutet werden.

• 19:14

  Wie geht es weiter beim Brexit?

  Die EU verlangt, dass nun das britische Parlament sagen müsse, was es wolle. Aber die EU muss sich auch die Frage stellen, wie es um die Geschlossenheit der Union steht, wenn der Druck zunimmt.

  Im «Echo der Zeit» hat Oliver Washington mit Zsolt Darvas vom Think Tank Bruegel gesprochen. Er glaubt, dass die Spannungen innerhalb der EU 27 zunehmen dürften. Darvas glaubt aber nicht, dass die EU an ihrer Position festhalten wird, mit London keinerlei Nachverhandlungen zu führen und sieht Raum für Nachverhandlungen, etwa zum «Backstop».

• 19:04

  Von Anfang an schwierige Bedingungen für «Konvertitin» May

  Seit heute Mittag streitet das britische Unterhaus darüber, ob Theresa May noch haltbar ist, oder ob es zu Neuwahlen kommen soll. SRF-Korrespondent Martin Alioth hat sich den Leistungsausweis der Premierministerin angeschaut. «Es ist das klassische Problem der Konvertitin», so seine Bilanz im «Echo der Zeit». «Sie hatte gegen den Brexit gestimmt und fühlte sich seither verpflichtet, besonders inbrünstig ihre Eignung als Vollstreckerin dieses Volkswillens unter Beweis zu stellen.»

• 18:41

  Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck zur Verwirrung in London

  Die Verwirrung ist perfekt: Nein zum Brexit-Deal, Nein zu einem Brexit ohne Abkommen und auch keine Forderung aus London nach einem Plan B oder einer Verschiebung des Austrittstermins. Die EU wartet auf London.

• 18:23

  Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten

  Rund zehn Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum stehen Theresa May, aber auch die EU vor einem Scherbenhaufen. Die Reaktionen aus der Europäischen Union nach der Abstimmung im britischen Parlament sind eindeutig: Der Ball liege nun in London.

• 18:15

  Konfrontation mit dem Parlament

  Der Gang ins Unterhaus ist Premierministerin May schon leichter gefallen. Heute Abend um 20 Uhr muss sie ein Misstrauensvotum der Opposition überstehen, hat aber Chancen.

  Gestern ging es im Parlament darum, ihr ausgehandeltes Brexit-Abkommen durchzubringen. Aber dutzende Abgeordnete der Regierungspartei und der Verbündeten nordirisch-protestantischen DUP stimmten gegen das Abkommen.

• 18:05

  Schottland fordert ein neues Referendum

  Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine neue Abstimmung über den EU-Austritt: «Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt», sagte Sturgeon der «Bild»-Zeitung. Es sei «der demokratische Wille der Schotten», in der EU zu bleiben.

  Sturgeon erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die britische Premierministerin Theresa May. Die Regierung in London sei «komplett gescheitert», obwohl sie mehr als zweieinhalb Jahre Zeit gehabt habe, einen machbaren Brexit-Plan vorzulegen. «Die Vorstellung, dass die Regierung dies jetzt innerhalb weniger Wochen tun kann, ist absurd.»

  

  Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

  Reuters

• 17:56

  Finnland ruft zur Registration auf

  Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden die rund 5000 in Finnland lebenden Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft, dass Briten in Finnland leben, arbeiten und studieren zu können. Wer sich länger als drei Monate in Finnland aufhält, muss sich bei der Einwanderungsbehörde registrieren, unabhängig davon, woher man kommt.

• 17:24

  «Brexit-Boxen» für den Notfall

  Während viele Unternehmer einen harten Brexit fürchten, fördert der Gedanken an ein solches Szenario bei anderen die Kreativität. Ein Unternehmen aus Leeds bietet beispielsweise seit Dezember sogenannte «Brexit-Boxen» an. Der Inhalt: tiefgekühlte Nahrungsmittel und ein Wasserfilter. Genug um einen Monat lang zu überleben, so der Anbieter. Wie die BBC berichtet, wurden bereits mehr als 600 solcher Boxen verkauft – trotz des stolzen Preises von fast 300 Pfund. «Diese Brexit-Box ist ein grossartiger Start, um die Sorgen über leere Regale in den Supermärkten hinter sich zu lassen», heisst es in der Produktbeschreibung.

• 16:59

  Unzufriedene Londoner

  Unsere Sonderkorrespondentin hat in London Stimmen zum gescheiterten Brexit-Deal gesammelt. Das Fazit: Alle Passanten sind mit der momentanen Situation unzufrieden oder schon gelangweilt vom ständigen Hin und Her in der Brexit-Diskussion. Premierministerin May machen aber die wenigsten Vorwürfe.

• 16:40

  Ausschuss schlägt Probeabstimmungen vor

  Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses schlägt Probeabstimmungen vor. So solle festgestellt werden, ob irgendein Brexit-Vorschlag eine Mehrheit bekäme.

  Sollte das Parlament sich nicht auf eine Brexit-Option einigen können, sollten die Abgeordneten darüber abstimmen können, ob eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 festgelegten Zeitraums für die Austrittsverhandlungen beantragt werden sollte, heisst es in einer Erklärung der Ausschussvorsitzenden Hilary Benn.

• 15:55

  Stimmungsbericht aus Birmingham

  Nieselregen im Zentrum von Birmingham. Das Wetter passt zur Stimmung, sagt SRF-Auslandredaktor Charles Liebherr. Er ist für die Reportage in die zweitgrösste Stadt des Vereinigten Königsreich gereist.

• 15:28

  Corbyn fordert Neuwahlen

  Derweil läuft in London im Parlament die Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Oppositionschef Jeremy Corbyn ruft Premierministerin May zu Neuwahlen auf. Die Regierung sei nicht in der Lage weiterzumachen.

  «Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren», sagte der Labour-Politiker. May ihrerseits konterte, eine Neuwahl sei «das Schlechteste, was wir machen können». Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.
• 15:20

  «Man weiss nicht, was London eigentlich will»

  Im «Tagesgespräch» von Radio SRF beschreibt EU-Korrespondent Oliver Washington die aktuelle Stimmungslage in Brüssel. Vom Ausgang der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sei zwar niemand überrascht worden. «Allerdings steigt die Befürchtung vor einem ungeordneten Brexit. Vor allem ist nicht klar, was das britische Parlament eigentlich will.» Klarheit darüber, was die Briten nicht möchten, reiche nicht: Jetzt brauche es eine positive Antwort aus London, so der EU-Korrespondent.

  Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten würden jetzt die Signale aus Grossbritannien abwarten und dann entscheiden: «Kommt ein Vorschlag, von dem Brüssel weiss, dass er in London eine Mehrheit haben könnte, wird man sich überlegen müssen, ob dieser mit den eigenen roten Linien vereinbar ist.» Sollte ein substanzieller Fortschritt möglich sein, der einen ungeordneten Brexit verhindert, sieht Washington durchaus Spielraum für eine Nachverhandlung des Abkommens.

• 15:12

  Cameron: «Ich bereue es nicht»

  Ex-Premier David Cameron, der das Brexit-Referendum initiiert hatte, sagt: «Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben.» Dies sagte der konservative Politiker der BBC.

  Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

  

  Reuters

• 14:38

  So geht es weiter

  In der Infografik sind die wichtigsten Etappen des Brexits aufgelistet.