- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zum Pakt für die Modernisierung Deutschlands ein.
- Das Angebot richtete er während der Generaldebatte im Bundestag in Berlin an Länder, Kommunen und die demokratische Opposition.
- Von der CDU/CSU gibt es Kritik am Vorgehen der Ampelkoalition.
«Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln», so der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestags. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. «Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!»
«Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden», kritisierte Scholz. «Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch», betonte er. «Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.»
Dieser Mehltau lähme die Wirtschaft, betonte der Kanzler. «Und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert. Dass die Bahn pünktlich fährt. Dass unsere Infrastruktur – analog und digital – zu den besten in Europa zählt. Dass einem die Ämter unter die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen.»
CDU/CSU betont Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel
Es brauche moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen, betonte Scholz. Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Scholz warb aber ausdrücklich auch bei Friedrich Merz (CDU), dem Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei, um Zusammenarbeit.
Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.
Als erster Redner hatte Merz zum Auftakt der Generaldebatte, die traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet, die Politik der Ampelkoalition massiv kritisiert. «Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.» Die CDU/CSU streite aber nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel.
Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Er warf Scholz vor, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging auf das Angebot des Kanzlers zur Zusammenarbeit ein und erklärte die Bereitschaft der Union hierfür. Dieses Angebot zeige aber auch deutlich, «dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten. «Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.» Als Erstes müsse man dann über die Bewältigung einer der aktuell zentralsten Krisen, der Flüchtlingskrise, reden.
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte Neuwahlen. «Die Zeit der Ampel ist abgelaufen», sagte der Chef der Rechtspopulisten und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes. Er warf ihr eine «fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik» und speziell den Grünen eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. An den Kanzler gerichtet, der weiterhin wegen seines Sportunfalls eine Augenklappe trägt, sagte er: «Öffnen Sie wieder, wenn Sie können, bitte beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft.»
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte, dass Scholz die Probleme im Land kleinrede und «grottenschlechtes Regierungshandeln» beschönige. Sie kritisierte die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf. «Deutschland ist in einer grossen Wirtschaftskrise», sagte Mohamed Ali. «Wir dürfen jetzt nicht sparen, wir brauchen grosse Investitionspakete.» Viele Menschen seien zu Recht wütend, dass im Etat Milliarden Euro für Rüstung rausgehauen werden sollten und überall sonst geknausert und gespart werde. Die geplante Kindergrundsicherung sei unzureichend und ein «Etikettenschwindel».
