- Der Streit zwischen der brasilianischen Justiz und dem Unternehmen X von US-Milliardär Elon Musk ist vorerst beigelegt.
- Ein Bundesrichter hat angeordnet, ein Bussgeld in Höhe von umgerechnet knapp drei Millionen Franken von den Bankkonten der Unternehmen X und Starlink einzuziehen.
- Das Geld sei an die Bundeskasse überwiesen worden, teilte das Oberste Bundesgericht mit.
In der Auseinandersetzung mit dem Tech-Milliardär Elon Musk hat der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes die Einziehung eines fälligen Bussgeldes von den Bankkonten der Unternehmen X und Starlink angeordnet.
Damit sei die Geldstrafe beglichen und die zuvor gesperrten Konten der beiden Musk-Firmen würden wieder freigegeben, so das brasilianische Bundesgericht.
Die Strafe war gegen X verhängt worden, weil die Onlineplattform sich weigerte, Nutzerkonten zu sperren, auf denen Falschinformationen verbreitet wurden. Zudem liess die Nachrichtenplattform eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen. Daraufhin ordnete Bundesrichter Moraes Ende August die Sperrung von X in Brasilien an.
Eigentümer Musk warf dem Juristen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als «bösen Diktator». Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.
