Die britische Premierministerin Theresa May hat Vorwürfe, das Handeln ihrer Regierung bei den Brexit-Plänen sei wirr, deutlich zurückgewiesen. Sie wolle Details über ihre Ziele «in den kommenden Wochen» veröffentlichen, kündigte May am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Sky News an.
Das Ziel ist seit dem 23. Juni 2016 eigentlich klar: Kontrolle der Einwanderung, Kontrolle über die Gesetzgebung und die Justiz. Doch der Kurs blieb bislang unklar.
Schwammiger Brexit-Kurs
Vergangene Woche war Ivan Rogers überraschend als britischer EU-Botschafter zurückgetreten und hatte den britischen Ministern schlechte Argumente und wirres Denken vorgeworfen. «Es mangelt an ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung in der Regierung», schrieb er in einer E-Mail. Neuer EU-Botschafter wird Tim Barrow, der etwa 30 Jahre Erfahrung als Diplomat hat, darunter auch in Russland.
Dem widerspricht Teresa May heute klar: «Unser Denken ist nicht wirr.» Die Komplexität der Themen habe aber Zeit gefordert.
May nannte aber keine Details zu ihrer Strategie bei den Verhandlungen mit Brüssel. Grossbritannien könne aber nicht an «Häppchen» der EU-Mitgliedschaft nach dem Brexit festhalten. Die Premierministerin bekräftigte im Interview, bis Ende März die Austrittserklärung nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Brüssel einzureichen.
Mit grosser Spannung wird noch im Januar ein Urteil des höchsten britischen Gerichts (Supreme Court) erwartet. Es soll klären, ob auch das britische Parlament der Austrittserklärung zustimmen muss. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich. Der Richterspruch könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wann und unter welchen Bedingungen die Trennung von der Europäischen Union erfolgt.
