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Putsch in Niger: Ecowas droht mit Gewalt
Aus Tagesschau vom 30.07.2023.
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Nach dem Putsch Ecowas droht der Militärjunta in Niger mit Gewalt

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft fordert die sofortige Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat den neuen Militärmachthabern in Niger mit schweren Sanktionen und Gewalt gedroht. Bei einer Dringlichkeitssitzung der 15 Staaten wurde die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum, der am Mittwoch bei einem Putsch in Hausarrest gesetzt worden war, verlangt. Wenn die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in Niger nicht innerhalb einer Woche erfolge, werde Ecowas «Massnahmen ergreifen, die auch den Einsatz von Gewalt beinhalten» könnten, teilte die Organisation nach dem Gipfeltreffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit. 

Sanktionen von westafrikanischen Ländern

Ecowas drohte zudem die juristische Verfolgung der Militärjunta an. Handels- und Finanztransaktionen zwischen Ecowas-Mitgliedstaaten und Niger würden ausgesetzt und die Landesgrenzen geschlossen. Ecowas forderte die Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. 

Zudem würden alle finanziellen Transaktionen mit nigrischen Finanzinstituten suspendiert. Ecowas werde umgehend einen Sonderbeauftragten ernennen und in den Niger entsenden, um die Forderungen an die Militärjunta zu überbringen. 

Militärregierung warnt vor ausländischer Intervention

Im Gegenzug warnte die Militärjunta in Niger die Ecowas vor einer ausländischen Intervention. Ein Sprecher der Militärregierung sagte: «Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen.» Die Militärregierung unter General Abdourahamane Tchiani rief zudem die Bürger der Hauptstadt Niamey zu Protesten gegen Ecowas auf.

Demonstranten schwenken eine Russland-Flagge.
Legende: Vor dem Parlamentsgebäude in Niamey demonstrieren Anhänger der Militärjunta und schwenken dabei auch russische Flaggen. Keystone / EPA, ISSIFOU DJIBO

Über tausend Unterstützer der Junta gingen daraufhin am Sonntag in Niamey auf die Strassen. Einige zogen auch vor die Botschaft der einstigen Kolonialmacht Frankreich. Sie warfen Steine gegen die Botschaft und riefen Parolen gegen Frankreich. Nigrische Sicherheitskräfte drängten die Steinewerfer zurück. Die Unterstützer der neuen Militärmachthaber schwenkten auch russische Flaggen.

Paris will Angriffe nicht tolerieren

Aus dem Élysée-Palast in Paris verlautete, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron toleriere keinen Angriff auf Frankreich und seine Interessen. Frankreich werde auf jeden Angriff auf seine Staatsbürger, Diplomaten und Einrichtungen sofort und unnachgiebig antworten. Das französische Aussenministerium teilte mit, Paris fordere die nigrischen Kräfte auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Sicherheit der französischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Land zu gewährleisten.

Tagesschau, 30.07.2023, 22:45 ; 

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