- Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben worden.
- Das schreibt der internationale Strafgerichtshof IStGH in einer Mitteilung in Den Haag.
- In der niederländischen Stadt soll ihm der Prozess gemacht werden.
- Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter mindestens 43 Morde zwischen 2011 und 2019.
«Heute wurde Herr Rodrigo Rua Duterte in die Obhut des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben», heisst es wörtlich in der Mitteilung des Weltgerichtshofs.
Gestern Dienstag wurde Duterte nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflug ausgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in Dubai kam er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/Rotterdam an.
Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30'000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Übergabe an Gericht erwartet
Es gebe «vertretbare Gründe» anzunehmen, dass er individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heisst es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmasslichen Tötungen verantwortet haben.
Erwartet wird, dass der Ex-Präsident dem Gericht offiziell übergeben wird. Am Flughafen stand ein Bus bereit, um ihn in das Gefängnis im Nordseebad Scheveningen zu bringen, wo das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex verfügt. Dort soll er medizinisch untersucht werden.
In den nächsten Tagen soll Duterte dem Richter vorgeführt werden. In wenigen Monaten wird dann zunächst in einem Vorverfahren die Anklage geprüft.
Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmasslichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.