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Der Druck auf die Polit-Eliten im Libanon steigt
Aus Tagesschau vom 09.08.2020.
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Nach der Katastrophe in Beirut Schweiz gibt vier Millionen Franken – Proteste gehen weiter

  • Die Schweiz hat an der internationalen Geberkonferenz für den Libanon mindestens vier Millionen Franken Direkthilfe zugesagt.
  • Damit soll die schwer von der Explosionskatastrophe getroffene Bevölkerung in der Hauptstadt Beirut direkt unterstützt werden.
  • Die EU wird ihren Nothilfebeitrag um 30 auf insgesamt 63 Millionen Euro aufstocken, insgesamt sollen umgerechnet über 270 Millionen Franken zusammengekommen sein.

Die humanitäre Hilfe der Schweiz soll vor allem in den Wiederaufbau, in Unterkünfte und ins Gesundheitswesen fliessen, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zitiert wird. Direkte Hilfsgelder an die von Kritikern als korrupt bezeichnete libanesische Regierung will die Schweiz nicht zahlen, wie Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz am Freitag in einem Interview mit SRF darlegte.

MInister treten zurück

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Nach der verheerenden Explosion in Beirut und Diskussionen über eine mögliche Neuwahl hat Informationsministerin Manal Abdel Samad (Bild) ihren Rücktritt eingereicht. «Ich entschuldige mich bei allen Libanesen, die ihre Ziele nicht erreichen konnten», sagte Samad am Sonntag bei einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Als Grund für ihren Rücktritt nannte sie unter anderem die Explosion vom Dienstag mit mehr als 150 Toten und 6000 Verletzten. Ein möglicher Wandel für den Libanon sei jetzt «ausser Reichweite».

Es war der erste Rücktritt eines Kabinettsmitglieds seit der Explosion am Dienstag. Einen Tag davor – am Montag – hatte bereits Aussenminister Nassif Hitti seinen Rücktritt eingereicht.

Am Sonntagabend hat ein zweiter Minister seinen Rücktritt eingereicht. Auch Umweltminister Damianos Kattar legte sein Amt nieder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es war am Abend unklar, ob Rücktritte weiterer Kabinettsmitglieder folgen würden.

Die Video-Geberkonferenz fand am Sonntag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Rund 30 Staaten und Organisationen, darunter die Schweiz, nahmen daran teil. Vertreter der Schweiz war Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH).

EU stockt Hilfe deutlich auf

Die EU hat an der Konferenz ihren Beitrag von 33 auf 63 Millionen Euro erhöht. Das Geld soll über die Vereinten Nationen und andere Organisationen unter strenger Überwachung in den Libanon fliessen und zur Versorgung der am stärksten betroffenen Menschen eingesetzt werden. «In diesen kritischen Stunden stellt die EU Unterkünfte, medizinische Notversorgung, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Nahrungsmittelhilfen bereit», erklärte der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die Europäische Union sei entschlossen, dem libanesischen Volk kurz- und langfristig zu helfen.

Bei der Geberkonferenz für den krisengeschüttelten Libanon sind insgesamt umgerechnet über 270 Millionen Franken Soforthilfe zusammengekommen. Das berichteten Kreise des französischen Präsidialamtes in Paris nach einer Videoschaltun, an der auch US-Präsident Donald Trump teilnahm.

In ihrer Wut über die möglicherweise vermeidbare Explosion sind auch am Sonntag, am zweiten Tag in Folge, Hunderte Menschen in Beirut auf die Strasse gegangen. Einige versammelten sich in Nähe des Parlamentsgebäudes und warfen Steine gegen Zäune und Barrieren, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte versuchten, sie mit Tränengas auseinanderzutreiben. Die Demonstranten seien trotzdem «entschlossen, diese Zäune zu durchbrechen», sagte einer von ihnen der Deutschen Presse-Agentur. «Das Parlament ist für das Volk.»

Glückskette sammelt für den Libanon

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Legende: Keystone

Eine Katastrophe zu viel für das erschöpfte Land: Unter diesem Titel ruft die Glückskette zur Solidarität mit den Menschen im Libanon auf. Spenden können unter www.glueckskette.ch und auf das Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Nothilfe Libanon» überwiesen werden.

Tagesschau, 9.8.2020, 12:45 Uhr ; 

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