- Die Unionsparteien in Deutschland haben vereinbart, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten.
- Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
- Wien reagiert skeptisch auf den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss.
«Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschliessen», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue migrationskritische Linie in Deutschland habe ihre Grenzen.
Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. «Es ist noch nicht ganz klargeworden, was Deutschland hier genau vorhat.» Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag weitere Aufklärung.
CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, Schutzsuchende nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste noch zustimmen, um den Plan umzusetzen.
Verstärkte Grenzkontrollen als Reaktion
In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl an. In die Kontrollen werde nun im Prinzip auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.
Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein grosses Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Aussengrenzen.
