- Die UNO-Generalversammlung hat die Schweiz für einen Zeitraum von drei Jahren in das Gremium gewählt.
- Die Schweiz erhielt 175 Stimmen von 183 Stimmberechtigten.
- Sie ist damit zum vierten Mal Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats.
- Zum ersten Mal liebäugelt die Schweiz nun mit dem einjährigen Vorsitz des in Genf ansässigen Gremiums.
Die Schweiz kehrt von kommendem Januar bis Ende 2027 als Mitglied in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurück. Die UNO-Generalversammlung hat die Schweiz nach fünf Jahren in New York wieder in den Rat gewählt.
Die Rückkehr galt als sicher, da die Schweiz zusammen mit Spanien und Island die drei Sitze beanspruchte, die ihrer Regionalgruppe zugewiesen wurden.
Zurück nach fünf Jahren
Die letzte Amtszeit der Schweiz unter den 47 Mitgliedern des Gremiums war vor fünf Jahren abgelaufen. Seither konnte sie zwar an den Diskussionen teilnehmen, aber nicht über Resolutionsentwürfe abstimmen.
Die Schweiz hatte sich in den letzten Jahren nicht um eine Mitgliedschaft bemüht, um keine Verwirrung mit ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat in New York zu stiften. Nun läuft ihr zweijähriges Mandat im mächtigsten Organ des UNO-Systems, das sie derzeit für einen Monat steuert, Ende Dezember aus.
Zum ersten Mal liebäugelt die Schweiz mit dem einjährigen Vorsitz des Menschenrechtsrates. Dieser würde dem UNO-Botschafter Jürg Lauber zustehen. Eine Entscheidung wird für Dezember erwartet, spätestens jedoch im Januar, falls sich mehrere Kandidaten für diesen Posten bewerben.
Schweiz will einen starken Rat
In ihrer dreijährigen Amtszeit will sich die Schweiz für einen starken Rat einsetzen. Der Rat sei unverzichtbar für die Bedeutung der Menschenrechte bei der Konfliktprävention, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Die Schweiz möchte insbesondere, dass sich der Rat mit den neuen Bedrohungen durch die Umwelt und mit den neuen Technologien auseinandersetzt. Mehrere Mandate für unabhängige Experten decken diese Themen ab.
Die Schweiz versucht auch, die Reichweite der Menschenrechte im gesamten UNO-System zu erhöhen. Speziell, indem sie sicherstellt, dass die Zivilgesellschaft mitwirken kann, oder indem sie einen globalen Überwachungs- und Untersuchungsmechanismus für schwere Verletzungen dieser Rechte unterstützt.
Zur Medienmitteilung des Bundes
Die Schweiz verspricht auch, die Menschenrechte in ihrem Land noch besser zu schützen. Die wegen Rassendiskriminierung ins Visier genommene Schweiz hat im vergangenen Jahr die meisten der Empfehlungen angenommen, die die anderen UNO-Mitgliedsstaaten abgegeben hatten.
Umstrittenes Gremium
Das Gremium ist umstritten, sowohl wegen des Abstimmungsverhaltens als auch hinsichtlich seiner Zusammensetzung. So können Staaten, die selbst Menschenrechte verletzten, sich bei Abstimmungen gegenseitig schützen.
