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Kryptowährungsbörse Binance muss Strafe in Milliardenhöhe zahlen
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.11.2023. Bild: Reuters/Costas Baltas
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Nach jahrelangen Ermittlungen Milliardenstrafe gegen Krypto-Handlungsplattform Binance

  • Die weltgrösste Kryptowährungsbörse Binance hat in den USA Verstösse gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben und wird eine Milliardenstrafe zahlen.
  • Gründer und Chef Changpeng Zhao muss alle Posten bei dem Unternehmen aufgeben und Binance wird für drei Jahre unter Aufsicht gestellt.
  • Für die US-Regierung ist das Ergebnis ihrer jahrelangen Ermittlungen ein Erfolg bei den Bemühungen, das Geschäft mit Kryptowährungen wie Bitcoin der üblichen Finanzmarktregulierung zu unterwerfen.

Für Binance werden insgesamt Strafen von rund 4 Milliarden Franken fällig, wie aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zhao müsse zudem rund 44 Millionen Franken aus seinem Privatvermögen zahlen. Dem Schuldeingeständnis zufolge darf er während der dreijährigen Aufsichtszeit keine Posten bei Binance innehaben. Zhao selbst schrieb bei der Online-Plattform X, er sehe sich auch in der Zukunft nicht mehr als Chef eines Start-ups.

Den Chefposten bei Binance übernehme Richard Teng, der bisher für lokale Märkte zuständig war. Zugleich scheint Zhao seine Mehrheitsbeteiligung an Binance behalten zu können. In der aktuellen Milliardärsrangliste des Finanzdienstes Bloomberg liegt er mit einem geschätzten Vermögen von rund 20 Milliarden Franken auf Platz 69.

Fragwürdige Geldflüsse zwischen USA und Iran

Die US-Justiz warf Binance und Zhao nach jahrelangen Ermittlungen vor, Geldwäsche- und Sanktionsgesetze umgangen zu haben. Die Betreiber der Kryptobörse hätten trotz Millionen von Kunden in den USA nicht die vorgeschriebenen Kontrollen aufgesetzt. Das habe fragwürdige Geldflüsse möglich gemacht, unter anderem in Höhe von rund 800 Millionen Franken zwischen den USA und dem von Sanktionen betroffenen Iran.

Den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge wies Zhao Binance-Mitarbeiter unter anderem an, mit US-Kunden per Telefon zu kommunizieren, um keine Spuren zu hinterlassen.

Wenn sie US-Kundinnen und Kunden bedienen, müssen sie US-Gesetze einhalten.
Autor: Nicole Argentieri Staatsanwältin

Die zuständige Staatsanwältin Nicole Argentieri hofft auf ein Signal, dass andere Marktteilnehmende von ähnlichen Vorgehensweisen abschrecken soll: «Wenn sie US-Kundinnen und Kunden bedienen, müssen sie US-Gesetze einhalten.» US-Justizminister Merrick Garland verwies darauf, dass Binance auch aufgrund der Gesetzesverstösse zum weltgrössten Handelsplatz für Kryptowährungen geworden sei.

Der CEO der Krypto-Handlungsplattform Binance.
Legende: Für Binance werden Strafen von mehreren Milliarden Franken fällig. Der Chef von Binance, Changpeng Zhao, persönlich muss zudem rund 44 Millionen Franken Strafgeld bezahlen. Reuters/Costas Baltas

Vor rund einem Jahr war der grosse Binance-Konkurrent FTX zusammengebrochen, dessen Gründer Sam Bankman-Fried schliesslich vor wenigen Wochen in einem aufsehenerregenden Prozess in New York wegen Betrugs schuldig gesprochen wurde. US-Ermittlerinnen und -Ermittler hatten die Geschworenen überzeugt, dass Bankman-Fried Kundengelder heimlich für Geschäfte seines eigenen Hedge-Fonds abzweigte.

Diverse US-Behörden ermitteln seit mindestens 2018 gegen Binance wegen mutmasslicher illegaler Finanzierung und Geldwäsche. Zhao betonte, dass US-Behörden Binance nicht vorwerfen, Kundengelder veruntreut oder Märkte manipuliert zu haben.

SRF 4 News, 22.11.2023, 6 Uhr ; 

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