- Nach den Konfrontationen am Tempelberg in Jerusalem droht die arabische Raam-Partei damit, die israelische Regierung zu verlassen.
- Die Partei und ihre vier Abgeordneten im Parlament gaben am Sonntagabend bekannt, ihre Beteiligung an der Regierungskoalition vorerst auszusetzen.
- Sie kritisieren das aus ihrer Sicht willkürliche Vorgehen der Polizei gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in den vergangenen Tagen.
Die jüngste Gewalt auf dem Tempelberg bedroht damit nun auch die Stabilität der israelischen Regierung. Raam reagiert damit nach Medienberichten auf Druck aus den eigenen Reihen, wegen des Vorgehens der israelischen Polizei auf dem Tempelberg aus der Regierung von Regierungschef Naftali Bennett auszuscheiden. Weil das Parlament noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause ist, hat die Entscheidung jedoch zunächst keinerlei praktische Auswirkungen.
Bennett will Wogen glätten
Regierungschef Bennett bemüht sich nach Medienberichten um eine Beruhigung der Lage. Seine Acht-Parteien-Koalition hatte vor rund zwei Wochen bereits ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren. Eine Abgeordnete von Bennetts Jamina-Partei war überraschend aus der Koalition ausgetreten. Anlass war ein Streit über religiöse Angelegenheiten.
Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter mit auch erstmals eine arabische Partei.
Krawalle auf dem Tempelberg
Auf dem Tempelberg in Jerusalem war es am Freitag und am Sonntag zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds rund 160 Palästinenser verletzt. Auch mehrere israelische Polizisten erlitten Verletzungen.
Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten.
Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten. Israel betont dagegen, es wolle die Freiheit aller Religionen gewährleisten. Der muslimische Fastenmonat Ramadan fällt in diesem Jahr mit Ostern und dem jüdischen Pessachfest zusammen.
