Nach Kritik aus eigener Partei - Chef der Regierungspartei Südkoreas gibt Rücktritt bekannt

• Inmitten der Regierungskrise in Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei Südkoreas, Han Dong Hoon, seinen Rücktritt bekanntgegeben.
• Seine Bekanntgabe erfolgt nur zwei Tage nachdem, das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gutgeheissen hat.

In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sprach Han davon, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Pflichten als Vorsitzender der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) auszufüllen. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol, der ebenfalls Mitglied der PPP ist, bereue er diesen Schritt nicht.

Verfassungsgericht entscheidet final über Amtsenthebung

Am Samstag hat das Parlament einem Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon zugestimmt. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft.

Am Montag hat das Gericht mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.

Han Dong Hoon gibt die Führung der konservativen Volksmacht-Partei in Südkorea ab.

EPA/Yonhap

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte zu Beginn des Monats völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.

Präsident Yoon wird persönlich vorgeladen

Südkoreas Strafverfolgungsbehörden laden den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol am Mittwoch zu einer persönlichen Befragung vor. Dabei soll untersucht werden, ob Yoon sich mit dem vorübergehenden Verhängen des Kriegsrechts den Strafbeständen Aufruhr und Machtmissbrauch schuldig gemacht habe, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ermittlerteam gegen Präsident Yoon besteht aus Mitgliedern der Polizei, der Anti-Korruptionsbehörde sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums.

Der zurücktretende Parteichef Han Dong Hoon hatte bereits zu Beginn der Staatskrise Präsident Yoon Suk Yeol zu einem frühzeitigen Rücktritt aufgefordert. Nachdem Yoon der Aufforderung nicht nachgekommen war, hatte sich Han öffentlich für das von der Opposition beantragte Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen.