Nach Protesten - Georgien macht Rückzieher bei «Agenten»-Gesetz

• Nach grossen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für «ausländische Agenten» zurückgezogen.
• Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit.
• In der Bevölkerung brodelt es aber weiter. Es sind weitere Proteste angekündigt.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz nach russischem Vorbild ausgearbeitet zu haben und so den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens ebnen zu wollen. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.

Auch international gab es Kritik. «Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat», teilt die Partei Georgischer Traum nun mit. «In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.»

Einschätzungen des SRF-Auslandredaktors

Calum Mackenzie von der SRF-Auslandredaktion ist gerade aus Georgien zurückgekehrt. Für ihn gefährdet das autoritäre Gebaren der Regierung nicht nur den Rechtsstaat in Georgien, sondern auch die Annäherung an die EU, die das Land eigentlich seit Jahren anstrebt.

Unter der aktuellen Regierung hätten sich die Vorzeichen allerdings geändert. «Inzwischen vermutet man in Georgien, dass die Regierung die EU-Integration nicht mehr verfolgt», berichtet der künftige SRF-Korrespondent in Moskau. «Viele Menschen sprechen daher auch von einer prorussischen Regierung.»

Wie viele andere russlandfreundliche Regierungen in der Region macht sie laut Mackenzie aber vor allem eines: Sie agiert im Interesse des eigenen Machterhalts. Im kommenden Jahr stehen in Georgien Wahlen an. Bei einer Niederlage drohen der Regierung in Tiflis auch juristische Konsequenzen. «Darum tut sie jetzt alles, um an der Macht zu bleiben.»

Premierminister Irakli Gharibaschwili gibt zwar weiterhin Lippenbekenntnisse für einen EU-Beitritt ab. «Sich der EU anzunähern, bedeutet auch, demokratische Standards einzuhalten», so Mackenzie. «Das passt aber nicht ins Konzept der georgischen Regierung. Denn es gefährdet ihren Machterhalt.»

Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Strassen von Tiflis. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Massnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Unmut in der Bevölkerung hält an

Ungeachtet des Rückzugs der Regierung beim umstrittenen Gesetzentwurf hat die Opposition in der Südkaukasus-Republik Georgien weitere Proteste angekündigt.

«Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben», sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Vormittag georgischen Medien zufolge. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, sagte Koberidse. «Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen.» Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.