- Angesichts zunehmender Spannungen mit Nordkorea will Südkorea ein gemeinsames Militärabkommen von 2018 über vertrauensbildende Massnahmen aussetzen.
- Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) habe nach einer Sitzung beschlossen, dass das Abkommen vorübergehend aufgehoben werden sollte, so das Büro des Präsidenten Yoon Suk Yeol.
- Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Kabinett vorgelegt.
Die Aussetzung des Pakts soll den Angaben zufolge unter anderem wieder Militärübungen nahe der militärischen Demarkationslinie ermöglichen. Solche Übungen an der Grenze wurden durch die Vereinbarungen beschränkt. «Die Regierung wird alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um das Leben und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen», hiess es in der Mitteilung des südkoreanischen Präsidialamtes.
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Bild 1 von 2Legende: Zwei südkoreanische Soldaten bewachen einen Grenzzaun nahe der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Kyung-Seok/Pool via REUTERS -
Bild 2 von 2Legende: Ein südkoreanischer und ein nordkoreanischer Militärposten stehen sich gegenüber. Südkorea will nun nahe der militärischen Demarkationslinie wieder Militärübungen durchführen. REUTERS/Kim Hong-Ji
Mit dem Pakt hatten im September 2018 beide Seiten im Zuge einer zwischenzeitlichen Annäherung eine Reihe von Massnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der schwer militarisierten Grenze zu vermeiden. Wegen des Starts eines Spionagesatelliten durch Nordkorea hatte Südkorea aber im November das Abkommen zunächst in Teilen suspendiert. Nordkorea wiederum erklärte, sich an das komplette Abkommen nicht mehr halten zu wollen.
Provokation mit Müll-Ballons
Der jetzige Beschluss des Sicherheitsrats folgte einer Warnung Südkoreas, nachdem Nordkorea erneut reihenweise Ballons mit Müll über die Grenze geschickt hatte. Südkoreas Militär warf dem Nachbarn zudem vor, den fünften Tag in Folge Störangriffe auf das Satelliten-Navigationssystem GPS in der Grenzregion unternommen zu haben.
In den vergangenen Tagen hatte das südkoreanische Militär Hunderte Ballone entdeckt, die mit Müll und teilweise auch Fäkalien gefüllt waren. Zuvor hatte Nordkorea mit der Aktion gedroht. Sie sei eine Reaktion auf die Versendung von Flugblättern und Unrat aus Südkorea, begründete das Regime.
Seit Jahren unternehmen Organisationen von nordkoreanischen Flüchtlingen in Südkorea Propagandaaktionen an der Grenze, bei denen sie grosse Gasballone mit Flugblättern losschicken. Zuweilen hängen an den Ballonen auch USB-Sticks mit südkoreanischen Dramen oder Medizin. Auch zum Sturz der Führung in Pjöngjang wurde schon aufgerufen. In Südkorea sind die Aktionen äusserst umstritten.
Am Sonntag erklärte Nordkorea dann, die Aktionen vorerst beenden zu wollen. Falls Südkorea weitere Ballone mit Propaganda über die Grenze sende, werde das Land seine Aktion fortsetzen.
