- Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform.
- Das erklärte Ministerpräsident Dimitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen.
Staatspräsident Putin werde eine neue Regierung berufen
und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben,
wie Interfax meldete.
- Als neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Dimitri Medwedew schlägt Putin den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, vor.
Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.
Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.
Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.
Geplante Verfassungsreform
Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.
Machterhalt für Putin
An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.
Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.
