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Wie geht es mit der UNRWA weiter?
Aus Tagesschau vom 07.11.2019.
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Nach Rücktritt Krähenbühls Die UNRWA als Symbol des Nahost-Konflikts

Die UNRWA ist seit längerem ein Zankapfel. Die USA bezeichnen es «als hoffnungslos fehlerhaft». Was läuft schief beim Hilfswerk?

Die UNRWA unterstützt in den Ländern rund um Israel, sowie im Westjordanland und im Gazastreifen rund 5 Millionen Menschen und wurde 1949 nach dem Ende des Palästinakriegs gegründet.

Aufgaben des UN-Palästinenserhilfswerks im Nahen Osten sind die Essensverteilung im Gazastreifen sowie das Betreiben von Schulen und Gesundheitszentren.

«Ohne Dreck am Stecken»

Der Rücktritt von Pierre Krähenbühl sei für das Hilfswerk nun ein zweischneidiges Schwert, wie der SRF-Experte für die Vereinten Nationen, Fredy Gsteiger, erklärt. «Es kann negative Auswirkungen haben, wenn die Organisation mitten in der Krise ihre Führungsfigur verliert». Es könne aber auch ein Befreiungsschlag sein, wenn eine neue Führung «ohne Dreck am Stecken» wieder Vertrauen in die Arbeit des Hilfswerks wecken könne.

Der «blaue Staat» – wie die UNRWA auch genannt wird – beschäftigt 30'000 vorwiegend palästinensische Mitarbeiter und hat ein Budget von 1.2 Milliarden Dollar. Seine Arbeit steht schon länger in der Kritik. Im letzten Herbst haben die USA ihre Zahlungen an die Organisation erst gekürzt, dann eingestellt. Wegen der Korruptionsvorwürfe stellten dann auch die Schweiz, Belgien und Niederlande ihre Zahlungen zurück.

120 Millionen fehlen nach wie vor

«Man hat versucht die ausgefallenen Leistungen durch andere Quellen zu kompensieren, so hat die EU mehr gezahlt, Deutschland als grösster Spender und auch die Golfstaaten wie Katar und der Iran sprangen ein», erklärt Gsteiger. Trotzdem blieben Sparmassnahmen unvermeidlich, denn es klaffe noch immer ein Loch von 120 Millionen Dollar.

Die UNRWA war ursprünglich als befristete Notlösung gedacht, um das Leid von rund 700'000 Palästinaflüchtlingen zu lindern und ihre Integration in die Gastländer zu erleichtern. Gleichzeitig erhielten die Palästinenser einen Sonderstatus.

Mann vor UNRWA-Haus im Nahen Osten.
Legende: Das UNRWA steht international in der Kritik und vor einer schwierigen Zukunft. Keystone

Die Palästinenser und ihre Nachkommen werden von der UNO-Organisation auch dann noch als Flüchtlinge registriert, wenn sie über die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes verfügen.

Für die Palästinenser steht die UNRWA für ihr Recht auf Rückkehr in das Land ihrer Vorfahren. Das Beharren auf diesem Recht ist einer der wichtigsten Gründe, warum vergangene Friedensgespräche scheiterten.

Reform des UNRWA in weiter Ferne

Israel kann dem nicht zustimmen. Ein solches Recht würde die Existenz Israels als mehrheitlich jüdischer Staat beenden. Es ist für das Land deshalb nicht hinnehmbar.

Die UNRWA ist also ein Symptom für den festgefahrenen Nahost-Konflikt. Solange die Rückkehr der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen unmöglich bleibt, liegt eine Reform des UNO-Hilfswerks in weiter Ferne.

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