- Das privat betriebene Seenotrettungsschiff «Lifeline» ist mit 234 Menschen an Bord im Hafen von Valetta auf Malta angekommen.
- Das Schiff wird später beschlagnahmt und gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation Vereins Mission Lifeline soll ermittelt werden.
Nach einem sechs Tage langen diplomatischen Hin und Her hat das im Mittelmeer blockierte Schiff «Lifeline» der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation in Valetta angelegt.
Bei der Einfahrt in den Hafen winkten die Menschen an Bord. Ärzte und Polizisten warteten hinter Absperrungen am Festland. Vier Menschen, darunter drei Babys, sollten sofort ins Spital gebracht werden.
Festsetzung des Rettungsschiffs
Das Schiff werde nun beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat: «Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.» Er betonte: «Das ist kein Vorbild für die Rettung von Migranten.» Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können.
Das Schiff hatte am Donnerstag rund 234 Personen vor der Küste Libyens aufgenommen und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen.
Die Behörden Italiens und Maltas werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.
Deutsche Unterstützung noch offen
Neben Malta haben bisher sieben weitere EU-Länder zugesagt, die aus Seenot geretteten Migranten an Bord der «Lifeline» aufzunehmen, so Muscat. Darunter befänden sich Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, Portugal, die Niederlande und Belgien.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. «Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.» Das habe er auch Aussenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.
Zunehmend kritische Töne zu den «Rettungsaktionen»
Seehofer sagte laut Mitgliedern des Innenausschusses auch, dass die deutsche Crew zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Er stösst damit ins gleiche Horn wie der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega), der die Blockade von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer angeordnet hatte.
Auch in Frankreich heisst es aus dem Élysée-Palast, dass es «offenkundig Elemente von Illegalität beim Verhalten der NGOs» gebe. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine «Gefährdung und die Verletzung des Seerechts» durch das Schiff «Lifeline».
«Lifeline» will weitermachen
Die Organisation «Lifeline» sieht sich dagegen im Recht, sie habe die Migranten «konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet». Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei «Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs», sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die die «Lifeline» bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
