Nach Tod von junger Frau - EU verurteilt Gewalt im Iran und droht mit Sanktionen

• Im Iran sind bei den andauernden regimekritischen Protesten Medienberichten zufolge 41 Menschen getötet worden.
• Nun kritisiert die EU die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen und droht mit Sanktionen.
• Auslöser der Unruhen ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen Verstoss gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Die Europäische Union hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran verurteilt. «Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran. Die EU werde «alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschliessenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren», hiess es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

Aktuelle Situation im Iran

Laut Augenzeugen nimmt die Gewaltbereitschaft an den Demonstrationen in Teheran stark zu. Sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten sei eine aggressivere Haltung zu spüren. Es sollen auch vermehrt Schüsse zu hören sein, hiess es.

Auslöser der Proteste

Ursprung der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie sich «unislamisch» gekleidet haben soll. Drei Tage nach der Festnahme verstarb sie.

Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet und sie zu Tode geprügelt zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Hunderttausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Der Tod von Mahsa Amini ist nach Angaben des iranischen Innenministers nicht von der Polizei verursacht worden. «Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat», sagte der Minister. Die Polizei behauptet, Amini sei wegen eines Herzfehlers ins Koma gefallen und gestorben.

Unter den Demonstranten gingen vor allem jüngere aggressiv vor. Sie zerstörten öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten.

Zunehmende Radikalisierung

Slogans gegen die islamische Führung würden zudem radikaler: Neben «Tod dem Diktator» skandierten die Demonstranten auch «Das ist das Jahr des Blutvergiessens!» und «Lieber sterben wir, als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!».

In Teheran und mehreren anderen Städten fanden Medienberichten zufolge Gegendemonstrationen zu den systemkritischen Protesten der letzten Tage statt. An den Versammlungen hätten am Sonntag Tausende Menschen teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, berichteten Staatsmedien. Sie äusserten auch Drohungen gegen Regimegegner.

Iranische Kleidervorschriften im Wandel der Zeit

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf. Religiöse Politiker im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

Das war nicht immer so. Weil der iranische Schah Reza Pahlewi in den 1920er Jahren die Unterstützung des britischen Königreichs gesucht hat, schlug er einen europäischen Kurs ein. 1934 liess sich Pahlewi zudem von der rigorosen Europäisierung der Türkei unter Kemal Atatürk inspirieren. Er sah in der westlichen Kleidung ein Symbol der Modernisierung. Schliesslich verkündete er am 29. Mai 1936 ein Verhüllungsverbot. Die Verschleierung der Frau lässt sich also nicht mit der iranischen Tradition erklären.

Die Ansicht der iranischen Behörden

Die iranischen Behörden behaupten, dass die aktuellen Demonstrationen vom Ausland und iranischen Exil-Gruppen gesteuert würden, um das Land zu schwächen oder gar die Regierung zu stürzen. Der Fall Amini sei daher nur eine Ausrede. «Proteste ja, Unruhen nein», sagte Präsident Ebrahim Raisi.

Der iranische Geheimdienst erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr am Samstag, man habe in der Stadt Täbris im Nordwesten des Landes mehrere Bombenanschläge vereitelt und Tatverdächtige festgenommen. Sie seien von Monarchieanhängern und Mitgliedern der Volksmudschahedin geplant worden.