Trotz der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl und internationaler Kritik ist Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, legte ihm die Präsidentenschärpe um, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Eigentlich hatte auch Maduros Kontrahent und Oppositionskandidat Edmundo González angekündigt, in seine Heimat zurückzukehren und sich als der eigentliche Wahlsieger ebenfalls vereidigen zu lassen. Dies soll nun später geschehen, «wenn die Bedingungen stimmen», teilte Oppositionsführerin María Corina Machado mit. Anfang September war González nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt.
Die Lage in Venezuela ist äusserst angespannt. Bereits am Donnerstag kam es im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Vereidigung von Maduro.
Bei einer der Demonstrationen ist auch die populäre Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado aufgetreten, die sich vorher monatelang versteckt hatte. Nach ihrem Auftritt wurde Machado kurzzeitig verhaftet und entführt. Als sie die Kundgebung auf einem Motorrad verlassen wollte, fielen Schüsse. Sie wurde vom Motorrad gerissen und gewaltsam weggebracht.
Laut Angaben der Opposition wurde die Politikerin dann gezwungen, Videos aufzunehmen. Zum Inhalt der Aufnahmen ist bislang nichts bekannt. Inzwischen ist Machado wieder frei. Die Maduro-Regierung behauptet derweil, dass die Entführung von der Opposition inszeniert worden sei, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.
González hat in den letzten Wochen in Lateinamerika und in den USA für Unterstützung geworben. Die USA und auch Länder wie Chile und Paraguay haben ihn als legitim gewählten Präsidenten Venezuelas anerkannt – auch die meisten europäischen Regierungen. Dies gestützt auf die elektronischen Stimmzettel, welche die Opposition kurz nach den Wahlen veröffentlichte.
Rückendeckung vom Militär statt vom Volk
Demnach kam González auf mindestens 67 Prozent der Stimmen, Maduro holte nur rund 30 Prozent. «Maduro weigert sich aber nach wie vor, für seinen angeblichen Wahlsieg Beweise vorzulegen. Stattdessen tritt er nun seine dritte Amtszeit an», sagt Delgado.
«Während der Vereidigung zeigten Liveschaltungen von kolumbianischen Journalisten Bilder von völlig leeren Strassen in der Hauptstadt», sagt Delgado. Das Militär hält allerdings weiter zu Maduro. «Dabei geht es nicht nur um Ideologie, sondern auch um viel Geld.»
So gab es in der Vergangenheit wiederholt Medienberichte über Verbindungen von Militärs und dem Regime zum Kokain-Schmuggel. Zugleich wird Maduro von Russland und China gestützt. In die Hände spielen Maduro auch die gewaltigen Ölreserven des Landes.
Das Regime versucht, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. So wurden in den letzten Wochen vermehrt ausländische Staatsangehörige verhaftet – oft wird ihnen unter fadenscheinigen Gründen Spionage oder Terrorismus vorgeworfen.
Die Verhafteten könnten dem Regime als Verhandlungsmasse mit anderen Regierungen dienen. So liefen auch Touristinnen und Touristen Gefahr, verhaftet zu werden. Erst am Dienstag bestätigte das EDA die Verhaftung eines Schweizer Bürgers in Venezuela.
Repression und Verfolgung
Gleichzeitig sollen in den Monaten nach der Wahl mehr als 2000 venezolanische Bürgerinnen und Bürger verhaftet worden sein. Ein ehemaliger Insasse sprach gegenüber der britischen BBC von Folterzellen und menschenwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen.
«Diese Repression und Gewalt schüchtert ein», sagt Delgado. «Es haben nicht grundlos fast acht Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihr Land verlassen, seit Maduro dort regiert.»
