In Madrid angekommen: Der venezolanische Oppositionsführer Edmondo González hat seine Heimat verlassen, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. González sieht sich als Sieger der Präsidentenwahl von Ende Juli. Er hätte somit den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt. Auch Beobachterinnen und Beobachter sind sich einig, dass González mehr Stimmen geholt hat.
Maduro regiert ungehindert: Es werde für den Präsidenten leichter sein, wenn der Gegenkandidat nicht mehr vor Ort ist, sagt Günter Maihold vom Lateinamerikainstitut der Freien Universität Berlin gegenüber SRF. «Da er seine neue Amtszeit am 10. Januar nächsten Jahres beginnt, war eine Kraftprobe mit der Opposition vorgesehen, die dann ihren Kandidaten offiziell vereidigen wollte.» Das werde nun nur in Madrid möglich sein und das mache es für Maduro leichter, seinen Machtanspruch durchzusetzen.
Opposition ohne Spitzenkandidaten: De facto ist die Ausreise von González laut Maihold ein deutlicher Verlust an Schlagkraft der Opposition. Diese besteht aus einer Doppelspitze mit González und Maria Corina Machado, der strategischen Anführerin der Opposition, die weiterhin im Lande ist. «Sie wird die Macht vor Ort weiterentwickeln müssen. Auch enttäuschte Wähler, die gehofft hatten, dass es zu einem Machtwechsel kommt, versucht sie, bei der Stange zu halten und eine dauerhafte Opposition gegen Maduro auf die Beine zu bringen.»
González wirkt von Madrid aus: Der Oppositionelle könne vom Ausland aus nur den internationalen Teil abdecken, sagt Maihold weiter. Als ehemaliger Diplomat habe er die Zugänge und die Möglichkeiten, an unterstützende Regierungen heranzutreten. «Aber das ist natürlich ein Verlust, weil letztendlich die Machtfrage nicht ausserhalb des Landes, sondern in Venezuela selbst zu entscheiden ist», so Maihold.
Venezuela unter internationalem Druck: Unter anderem hat die EU auf die Ausreise von González reagiert. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell hat das Maduro-Regime aufgefordert, die Opposition nicht weiter zu unterdrücken. Experte Maihold sagt, dies werde zur Kenntnis genommen. Maduro agiere auf der Grundlage von Repression, der Ausschaltung der Opposition auf der einen Seite. Auf der anderen Seite will er eine bessere Stimmung in der Bevölkerung herbeiführen. «Es gab die Ankündigung, dass mit der Verteilung von Zusatzrationen in Verpflegungsdiensten Weihnachten nun im Oktober beginne. Dies ist ein Versuch Maduros, Legitimität zu gewinnen. Die Bevölkerung sieht den Wahlbetrug deutlich und er muss sich jetzt darum bemühen, den Schaden kleinzuhalten.»
Präsident sitzt fest im Sattel: Der Lateinamerika-Experte geht davon aus, dass Maduro fest im Sattel sitzt. So seien die Militärs und die Sicherheitsorgane ganz klar auf seiner Seite. «Die Aufrufe der Opposition an das Militär, sich zur Demokratie zu bekennen und dieses Bündnis zu verlassen, sind verhallt ohne Ergebnis. Insofern ist einstweilen davon auszugehen, dass er sich an der Macht halten kann.»
