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Tausende protestieren in Venezuela gegen Wahlergebnis
Aus Tagesschau vom 04.08.2024.
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Vorwurf der manipulierten Wahl 2000 Festnahmen nach Protesten in Venezuela

  • Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Caracas gegen die autoritäre Regierung von Staatschef Nicolás Maduro demonstriert.
  • Die sozialistische Regierung ist dabei hart gegen die Protestierenden vorgegangen und hat nach eigenen Angaben 2000 Personen festgenommen.
  • Auch in anderen Städten in Venezuela sowie in der US-Grossstadt Miami, im kolumbianischen Bogotá und in Spaniens Hauptstadt Madrid gingen viele Menschen auf die Strassen.

«Wir haben 2000 Festgenommene und wir schicken sie in (die Hochsicherheitsgefängnisse) Tocorón und Tocuyito», sagte Staatschef Maduro vor seinen Anhängern. «Dieses Mal wird es kein Pardon gegeben.» Anhängerinnen und Anhänger der sozialistischen Regierung gingen ihrerseits auf die Strasse, um Maduro im Machtkampf mit der Opposition den Rücken zu stärken.

Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Sozialisten Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.

Westliche Staaten fordern «rasche» Publikation der Wahlunterlagen

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Die Regierungen aus Italien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Deutschland Polen und Portugal forderten in einer gemeinsamen Erklärung von der Regierung Venezuelas, die Wahlunterlagen «schnell» zu veröffentlichen, um die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Oppositionsführerin bei Protestmärschen wieder aufgetaucht

Nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros hielt sich Oppositionsführerin Maria Corina Machado aus Angst um ihr Leben versteckt. Ihr Büro soll eigenen Angaben zufolge von vermummten Bewaffneten verwüstet worden sein. Um die Protestmärsche gegen die offiziellen Wahlergebnisse anzuführen, ist Machado nun aus ihrem Versteck gekommen.

Die Bewegung sei noch nie so stark wie jetzt gewesen, sagte Machado (Ortszeit) vor ihren Anhängerinnen und Anhängern am Samstag in Caracas. Machado war wegen angeblicher Korruption von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

US-Aussenminister um Sicherheit von Machado und Co. besorgt

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US-Aussenminister Antony Blinken sorgt sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela um die Sicherheit der Oppositionsführer. Blinken habe in einem Telefonat mit Edmundo González Urrutia und María Corina Machado seine Sorge um deren Sicherheit und Wohlergehen nach der Wahl ausgedrückt, teilte der Sprecher des US-Aussenamts, Matthew Miller, am Samstag mit. Blinken habe zudem jegliche politische Gewalt und Unterdrückung verurteilt.

Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat González bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.

Nach Angaben von Human Rights Watch sind bei den Protesten im ganzen Land mindestens 20 Menschen getötet worden. Maduro warf der Opposition vor, gemeinsam mit den USA Chaos zu stiften und einen Umsturz zu planen. «Wir befürworten keine Gewalt, aber friedlicher Protest ist keine Gewalt», sagte Machado. «Wir werden unser Recht auf zivilen Protest nicht aufgeben.»

Demonstrationen in Caracas.
Legende: Auch in Chiles Hauptstadt Santiago gehen die Menschen auf die Strasse, um sich gegen den Wahlsieg Maduros zu wehren. EPA/AILEN DIAZ

Schon Maduros Wiederwahl 2018 hatten viele Länder nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.

Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez 2013 im Amt. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.

SRF 4 News, 04.08.2024, 05:00 Uhr ; 

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