- In Thailand will die demokratische Opposition eine Regierungsallianz gegen das Militär schmieden.
- Bei einem Auftritt in Bangkok kündigten sieben Parteien an, eine Koalition bilden zu wollen.
- Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag wird von Betrugsvorwürfen überschattet.
Unklar ist noch immer, ob die Oppositionsparteien im Repräsentantenhaus – dem Unterhaus des Parlaments – eine Mehrheit zustande bringen könnten. Für die Parlamentswahl gibt es bislang kein vorläufiges Endergebnis.
Armee-Partei laut Zwischenergebnis stärkste Kraft
Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt. Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP mit dem amtierenden Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Partei.
Die Opposition hätte zusammen jedoch deutlich mehr Mandate. In Thailand regiert seit einem Putsch von 2014 das Militär.
Militär sicherte sich Sitze vorab
Durch Änderungen im Wahlrecht und eine neue Verfassung waren die politischen Ableger der Armee gegenüber der Opposition klar im Vorteil. Das Militär hatte sich vorab – ohne Wahl – schon alle 250 Sitze im Senat gesichert.
Beide Kammern wählen den Premier gemeinsam. Darüber hinaus gibt es Berichte über Unregelmässigkeiten bei der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Die Wahlkommission wird möglicherweise am Freitag neue Zahlen nennen. Sicher ist das nicht.
Parteien beanspruchen 255 Sitze für sich
Zu den Kräften, die eine Koalition bilden wollen, gehört die Partei Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der inzwischen im Ausland lebt. Dabei ist auch die Partei Future Forward des Unternehmers Thanathorn Juangrungruangkit, die bei der Wahl vermutlich auf Platz drei landete.
Insgesamt reklamieren die sieben Parteien 255 Sitze für sich. Dies wäre zwar eine Mehrheit im Unterhaus – jedoch nicht genug, um den Premierminister bestimmen zu können. Dafür sind aufgrund der Militärdominanz im Senat 376 Stimmen erforderlich.
