- Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa.
- Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden.
- Bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein.
Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7.5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.
Kurzanalyse von SRF-Korrespondent Sebastian Rammspeck:
Im neusten Handelsstreit mit den USA präsentiert sich die EU gern als vernünftige Sünderin. Gewiss, beide Wirtschaftssupermächte würden ihre grossen Flugzeugbauer – Airbus bzw. Boeing – mit Steuergeldern illegal subventionieren. Und in der Tat hat die Welthandelsorganisation (WTO) bereits in beiden Fällen ein Fehlverhalten festgestellt. Während das Verfahren gegen die EU nun abgeschlossen ist, wird jenes gegen die USA vermutlich erst 2020 beendet.
Die EU lässt verlauten, sie wäre bereit, mit den USA, China und anderen Nationen multilateral über den Abbau von Exportsubventionen in der Flugzeugindustrie zu verhandeln. Die USA setzten stattdessen auf Strafzölle – auf Eskalation statt Deeskalation. Gleichzeitig sendet die EU die Botschaft aus: Wenn die USA auf Eskalation setzten, wisse man sich zu helfen. Die für den 18. Oktober angekündigten Strafzölle der USA auf Flugzeuge, aber auch auf Wein oder Käse werde man erwidern – mit eigenen Strafzöllen auf Ketchup, Spielzeugkonsolen und weitere amerikanische Produkte.
Die EU ist überzeugt, dass sie damit nicht bis zum WTO-Entscheid im Boeing-Verfahren warten müsste, sondern als Rechtsgrundlage ältere WTO-Fälle herbeiziehen könnte. Auch die vernünftige Sünderin weiss mit dem Säbel zu rasseln.
Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle auf Waren aus Europa gewarnt. «Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.
Grundlage für die Vergeltungsmassnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.
USA erwartet Verhandlungen mit der EU
Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. «Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die US-Arbeitern helfen wird», erklärte Lighthizer weiter.
Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Ein grosser Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union. Für europäische Exporteure wird das Geschäft nun schwieriger.
Trump: «Grosser Sieg»
US-Präsident Donald Trump begrüsste die WTO-Entscheidung: «Das war ein grosser Sieg für die Vereinigten Staaten.» Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt.
Die EU sagt, die Handelsverzerrungen seien bereits beseitigt worden. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.
EU: Strafzölle «kurzsichtig und kontraproduktiv»
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als «kurzsichtig und kontraproduktiv» bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.
Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielkonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte.
