Noch stehen nicht alle Resultate der Zwischenwahlen in den USA fest: So ist das Rennen in Florida so eng, dass nachgezählt werden muss. Die republikanischen Kandidaten für Senat und Gouverneursposten liegen zwar vorne, da aber der Abstand zu den Kandidaten der Demokraten kleiner als 0,5 Prozentpunkte ist, kommt es automatisch zu einer Nachzählung.
Präsident Donald Trump spricht von betrogenen Wählern. Ein Wahlbezirk steht bei der Diskussion im Fokus – Broward County. Dieser ist ein altes Sorgenkind: Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2000 fand dort eine Nachzählung der Stimmen statt. USA-Korrespondent Matthias Kündig über die Zusammenhänge.
SRF News: Wie sind die Reaktionen auf die Nachzählung?
Matthias Kündig: Das ist derzeit das Thema Nummer eins, wo immer man mit den Leuten spricht. Dies vor allem auch, weil die Erinnerungen ans Jahr 2000 wach werden, als Bush gegen Gore antrat. Und da hört man dann auch Dinge wie: «Nicht schon wieder!» oder: «Hat sich denn eigentlich nichts verändert?» Denn wieder dreht sich die Diskussion um überforderte Wahlbehörden, veraltete Wahlmaschinen und komplizierte Wahlzettel. Zudem – und das ist pikant – sind wieder die gleichen Anwälte wie 2000 im Spiel, sowohl auf republikanischer wie auf demokratischer Seite. Die versuchen nun, den Konflikt vor die Gerichte zu zerren.
Die beiden Kandidaten George Bush und Al Gore zogen den Streit um gültige oder ungültige Stimmen aus Florida bis vor den höchsten Gerichtshof. Bush wurde danach zum Präsidenten gewählt. Ist es also kein Zufall, dass es wieder in Florida harzt?
Nein. Zum einen ist Florida der drittgrösste Bundesstaat und ein sogenannter Swing State, das heisst, es gibt stets sehr knappe Entscheidungen. Das Wahlsystem in Florida ist ziemlich veraltet; es gibt unübersichtliche Wahlzettel, altmodische Wahlmaschinen und der republikanische Gouverneur – der auch Senats-Kandidat ist – hat die Mittel der Wahlbehörden in den letzten Jahren gekürzt. Es fehlt an vielen Orten also auch an qualifiziertem Personal.
Es war 2000 sogar der gleiche Wahlbezirk, der im Fokus stand, Broward County. Was ist das Problem in diesem Wahlbezirk?
Dieses Jahr ist es der Wahlzettel beziehungsweise die Wahlzettel, deren Design ziemlich verwirrlich ist. Anders als in der Schweiz gibt es für die einzelnen Ausmarchungen nicht separate Wahlzettel. Sämtliche Entscheidungen, also Wahlen von Bürgermeister, Stadträten, Bezirksräten und Sachabstimmungen sind dichtgedrängt und beidseitig bedruckt zusammengefasst – in drei Spalten. Nicht besonders leserfreundlich.
Zuunterst auf dem Zettel ist das Senatssitz-Rennen aufgeführt, das man leicht übersehen kann.
In Broward County sind auf der ersten Seite, in der ersten Spalte zuerst einmal die ganzen Anleitungen, wie abgestimmt werden soll – und zwar nicht nur auf Englisch, sondern wegen der Latino-Bevölkerung auch noch in Spanisch und wegen den Haitianern zusätzlich in Kreol. Und zuunterst ist das Senatssitz-Rennen aufgeführt, das man leicht übersehen kann. Bezeichnenderweise haben etwa 25'000 Menschen in Broward County gar nicht für den Senat abgestimmt.
Schon während des Auszählens deutete Präsident Donald Trump auf Twitter an, dass in Florida die Wähler betrogen würden. Was steckt hinter diesen Vorwürfen?
Dahinter steckt letztlich die Angst von Trump und den Republikanern, dass sie die sicher geglaubten Sitze schliesslich doch noch an die Demokraten verlieren könnten. Deshalb haben Trump und auch Senats-Kandidat Rick Scott ganz dreist schon mal auf Vorrat Betrug geschrien, um das Thema in der Öffentlichkeit zu besetzen und der eigenen Anhängerschaft das Begriffspaar Florida/Wahlbetrug einzuhämmern.
Hinter den Vorwürfen steckt die Angst der Republikaner, die sicher geglaubten Sitze zu verlieren.
Gegen Ende letzter Woche sind in Broward County tatsächlich aus dem Nichts Kisten aufgetaucht, die mit «Provisorische Stimmen» angeschrieben waren. Das haben die Republikaner dann natürlich sofort ausgeschlachtet. Doch mittlerweile hat sich gezeigt, dass in diesen Kisten nur Büromaterial gelagert wurde, nicht Stimmzettel. Beweise oder Indizien gibt es also nicht. Ein Richter hat Rick Scott gestern denn auch für die Verwendung des Wortes Betrug gerügt. Und dennoch hält das rechtskonservative Lager, vor allem die Medien wie Fox News, am Betrugsvorwurf fest.
Nun haben die Behörden bis am Donnerstagnachmittag um drei Uhr Ortszeit Zeit, diese Stimmen nachzuzählen, so steht es im Gesetz. Was, wenn sie dann noch nicht fertig sind?
Im Gesetz gibt es keine Möglichkeit, diese Frist zu verlängern. Deshalb zählen dann nur diejenigen Stimmen, die bis zum Ablauf der Frist bereits ausgezählt wurden. Darauf hoffen vor allem die Republikaner, denn gerade die beiden grossen Wahlbezirke Broward und Palm Beach County, wo die grössten Probleme existieren, haben eine deutliche demokratische Mehrheit.
Je weniger Stimmen nachgezählt werden, desto kleiner sind die Chancen der Demokraten, das Blatt noch zu wenden.
Deshalb: Je weniger Stimmen nachgezählt werden, desto kleiner die Chancen der Demokraten, das Blatt noch zu wenden. Und deshalb gehen nun auch die Demokraten auf die Barrikaden. Ist das Endergebnis am Donnerstag um drei Uhr knapper als 0,25 Prozentpunkte, muss zusätzlich noch von Hand nachgezählt werden. Dafür sind dann weitere drei Tage vorgesehen. Es kann aber auch gut sein, dass schliesslich, wie schon im Jahr 2000, ein Gericht die Entscheidung fällt, wer Florida künftig im Senat vertritt und wer Gouverneur wird.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
