Die Uhr wird zurückgedreht, und zwar gleich um mehr als dreissig Jahre. Was die USA und Deutschland lange im Geheimen verhandelt haben, wurde nun beschlossen: Die Amerikaner wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weitreichende Waffensysteme wie Tomahawk, Marschflugkörper und künftig auch Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren. Zumal Moskau in seiner Exklave Kaliningrad jetzt schon solche Waffen hat, mit denen sich weite Teile Europas angreifen liessen.
Europa ist konfrontiert mit einem brutalen Krieg, der die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung gefährdet.
Mit der Stationierung sollen Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft der Nato zerstreut werden. Und sie zeigt, dass die russische Bedrohung für europäische Staaten weit über die Ukraine hinaus wieder als erheblich grösser eingeschätzt wird. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: «Europa ist konfrontiert mit einem brutalen Krieg, der die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung gefährdet.»
Für US-Präsident Joe Biden steht fest: Hat Putin in der Ukraine Erfolg, wird er dort nicht stoppen.
Neue Waffen und ein unerfüllter Wunsch für die Ukraine
Die neuen Waffensysteme sind zudem eine Antwort auf die in jüngster Zeit massive Aufrüstung Russlands mit wirtschaftlicher und technologischer Unterstützung Chinas und auch mit Waffen aus Iran und Nordkorea. Neue Waffen, um sich gegen Moskau zu wehren, erhält auch Kiew – erstmals F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark und den Niederlanden, zusätzliche Luftabwehrbatterien und 40 Milliarden Euro Finanzhilfe.
Ausgerechnet der dringlichste Wunsch der Ukraine jedoch wird erneut nicht erfüllt: die Mitgliedschaft in der Nato. Man unterstütze die Ukrainer weiter auf ihrem Weg in die Nato, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Prozess wird jetzt als unumkehrbar bezeichnet, doch weder gibt es einen Termin noch einen Zeitplan oder eine verbindliche Einladung. Dafür fehlt unter den 32 Nato-Staaten der Konsens. Nicht nur kremlnahe Aussenseiter wie Ungarn oder die Slowakei wehren sich dagegen, sondern auch Schwergewichte wie die USA und Deutschland.
Das enttäuscht wiederum andere Regierungen, vorab jene in Osteuropa, die Verbindlicheres gefordert hatten. Für die Ukraine selbst ist es erst recht frustrierend. Aus ihrer Sicht böte einzig die Allianzmitgliedschaft volle Sicherheit. Aus Sicht der Skeptiker würde indes ein ukrainischer Nato-Beitritt das Risiko eines direkten Krieges mit Russland unverantwortbar erhöhen.
