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Neo-Faschismus in Italien: Die Politik schaut weg
Aus Echo der Zeit vom 11.12.2017. Bild: Keystone
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Neonazis in Italien Alte Faschisten, neue Faschisten und die Politik schaut weg

Italien will nichts mit Neonazis zu tun haben. Doch warum grenzt sich die Politik nicht klarer ab? Eine Analyse.

Mit «ragazzo» bezeichnet man in Italien einen jungen Mann, und zwar einen netten, ansprechenden, sympathischen. Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, bezeichnete unlängst eine Gruppe von Neonazis als «ragazzi». Doch sympathisch sind diese jungen Männer nicht.

Franco Battel

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Sie waren in Como in das Lokal eines Vereins eingedrungen, der Flüchtlinge und Migranten unterstützt. Die Rechtsextremen in ihren schwarzen Bomberjacken beschimpften die Flüchtlingshelfer, verlasen ein völkisches Traktat und verschwanden dann wieder. Weil eine Handy-Kamera alles festgehalten hatte, berichteten später sämtliche Medien über diese Einschüchterung.

Aktionen von Neofaschisten häufen sich

Ähnliches geschah letzte Woche, als Rechtsextreme vor dem zentralen Radaktionsgebäude der linksliberalen Tageszeitung «la Repubblica» auftauchten und grölten. Auch die Politik schaltete sich ein und am Sonntag gab es in Como eine antifaschistische Gegendemonstration.

Neonazistische und neofaschistische Gruppen gibt es in ganz Italien. Zumeist sind es kleine Splittergruppen, die in der nationalen Politik keine Rolle spielen. Auch bei den Wahlen im nächsten Frühjahr ist es äusserst unwahrscheinlich, dass Neonazis oder etwa die neofaschistische Casa Pound ins Parlament einziehen.

Ein von Rauch verhüllter Innenhof von oben gesehen.
Legende: Forza-Nuova-Anhänger dringen in den Innenhof der «La Repubblica» und zünden Rauchbomben. Keystone

Politiker distanzieren sich kaum

Deutlich grösser und einflussreicher ist jenes politische Lager, dass sich gegen diese Splittergruppen nicht oder nur wenig abgrenzt, zum Beispiel eben Matteo Salvini.Dazu gehört auch Ignazio La Russa, Parlamentarier der rechten Fratelli d'Italia, der in der Abgeordnetenkammer seinen rechten Arm zum faschistischen Gruss hebt. Oder Fussballklubs landauf landab, die in ihren Fankurven Leute dulden, die neonazistische Parolen skandieren und gegen schwarze Spieler pöbeln.

Beispielhaft für diese fehlende Abgrenzung ist ein Gesetz, das im Parlament endgültig zu versanden droht. Es wurde von Emanuele Fiano, dem Sohn eines Auschwitz-Überlebenden, eingebracht und würde den Verkauf von T-Shirts mit aufgedruckten Hakenkreuzen oder von anderen Produkten mit rechtsextremer Symbolik verbieten. Doch das Gesetz kommt nicht vom Fleck: Abgeordnete von der Lega bis zu Beppe Grillos Protestbewegung legen sich quer.

Salvini steht vor einem Transparent, auf dem steht: «Salvini – Premier. Die Revolution der Vernunft.»
Legende: Lega-Nord-Chef Matteo Salvini nutzte die Demonstration gegen eine erleichterte Einbürgerung für seinen Wahlkampf. Keystone

Hoffen auf Stimmen vom rechten Rand

Viele italienische Politiker schielen ganz unverhohlen auf den rechten Rand, zumal jetzt, im Vorwahlkampf. Und so verpasst es Italien jene Freiräume und Grauzonen zu tilgen, in denen rechtsextreme Gruppen und Grüppchen gedeihen.

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