Neue deutsche Regierung - Nach der SPD: Auch die FDP sagt deutlich Ja zur Ampel

• Die Delegierten der deutschen FDP haben am digitalen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92 Prozent zugestimmt.
• Nach dem Ja der SPD-Delegierten von Samstag fehlt damit noch die Zustimmung der Grünen. Diese wird morgen erwartet.

Vor der Abstimmung sagte Parteichef Christian Lindner, mit der Ampel-Koalition sei eine «Politik des Aufbruchs» möglich. Die drei Parteien hätten einen Vertrag geschlossen, «der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen wird». Lindner verwies auf Kritik der politischen Linken und der Rechten und schloss daraus, dass es sich um einen «Koalitionsvertrag der Mitte» handele.

Entscheid der Grünen am Montag

Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit knapp 99 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben für ihre Entscheidung eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben werden soll.

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. FDP-Chef Linder soll Finanzminister werden.

So läuft die «Woche des Wechsels» ab

Montag
Bis 13 Uhr dürfen die 125'000 Mitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.

Die SPD benennt als letzte der drei Ampel-Parteien ihre Minister. Die spannendste Frage ist: Wer wird Gesundheitsminister? Der Bundestagsabgeordnete und bekannte Epidemiologe Karl Lauterbach hat viele Sympathien auf seiner Seite. Ob er es wird, ist aber keinesfalls sicher. Denn Scholz muss bei der Vergabe der Kabinettsposten ein Versprechen erfüllen: Er will mindestens genauso viele Frauen wie Männer in seiner Regierung haben. Dafür müssten von den sieben Ministerposten der SPD fünf mit Frauen besetzt werden.

Dienstag
Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Stolze 177 Seiten hat das Werk mit dem Titel «Mehr Fortschritt wagen». Mit der Unterzeichnung wird das erste Dreierbündnis auf Bundesebene seit den 50er Jahren besiegelt.

Mittwoch
Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um Olaf Scholz in geheimer Abstimmung zum Bundeskanzler zu wählen. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten im neuen Parlament. Für die Wahl des Kanzlers muss eine Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags zustimmen, also 369.

Danach erhält Scholz von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde, bevor er im Bundestag die festgelegte Eidesformel spricht. Er kann sich dabei für oder gegen den Zusatz «so wahr mir Gott helfe» entscheiden. Danach werden die Minister im Schloss Bellevue ernannt und im Bundestag vereidigt.

Daraufhin begibt sich Olaf Scholz ins Kanzleramt, wo seine Vorgängerin Angela Merkel ihm die Amtsgeschäfte übergeben wird.

Donnerstag
In den Bundesministerien werden die Amtsgeschäfte übergeben. Der Bundestag berät über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Gut möglich, dass Scholz seine erste Rede als Kanzler im Parlament halten wird. Es ist üblich, dass der Regierungschef nach seiner Wahl eine Regierungserklärung zum Regierungsprogramm abgibt. Das kann aber auch noch ein paar Tage warten. Die Regierungschefs der Länder kommen zu ihrer turnusmässigen Sitzung zusammen, an der auch Scholz teilnehmen wird. Dabei wird es wieder um die Corona-Pandemie gehen, aber auch andere Themen.

Freitag
Olaf Scholz bricht voraussichtlich zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er hat bereits angekündigt, dass er zuerst nach Paris will. So hat es auch seine Vorgängerin Merkel gemacht. Der neue Kanzler dürfte an seinem zweiten vollen Arbeitstag auch US-Präsident Joe Biden begegnen – allerdings nur per Video. Biden hat für Freitag zu einem virtuellen Gipfel für Demokratie eingeladen.

Samstag
Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock kann am Samstag und Sonntag ihre wichtigsten Partner gleich auf einen Schlag treffen. In Liverpool findet dann das G7-Aussenministertreffen mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada statt. Ein wichtiger Termin, denn Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Gruppe grosser westlicher Wirtschaftsmächte. Derweil wählt die SPD eine neue Führung. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken kandidieren für den Parteivorsitz.

Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister ein neues Ressort für Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz massgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekannt geben.