Der neue tunesische Präsident heisst Kais Saied. Laut vorläufigem Endergebnis ist er mit über 70 Prozent der Stimmen gewählt, bei einer Stimmbeteiligung von überraschend hohen 56 Prozent. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl Mitte September und den Parlamentswahlen vor einer Woche war die Stimmbeteiligung jeweils deutlich tiefer gewesen.
Grosse Unzufriedenheit in Tunesien
Alle drei Urnengänge dieses Wahlherbstes spiegeln die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem Zustand ihres Landes wider, neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Ben Ali. Tunesien hat sich in dieser Zeit eine neue Verfassung gegeben und demokratische Institutionen aufgebaut, wie es sie in keinem anderen arabischen Land gibt.
Aber die wirtschaftliche Krise, in die Tunesien bereits am Ende der Diktatur geraten war, hat das Land nicht überwunden. Die Lebenskosten steigen deutlich stärker als die Einkommen – diese Krise spüren grosse Teile der Bevölkerung in ihrem Alltag. Dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jungen mit einem höheren Schulabschluss.
Politische Aussenseiter in der Endrunde
Diese Unzufriedenheit hat die Auswahl bei der ersten Runde der Präsidentenwahl geprägt. Die beiden Finalisten, Verfassungsjurist Kais Saied und Fernsehunternehmer Nabil Karoui waren beide politische Aussenseiter, Kandidaten gegen das etablierte System.
Beide waren sehr präsent in sozialen Meiden, haben aber selber kaum Wahlkampf im traditionellen Stil geführt: Kais Saied fehlte das Geld für grosse Wahlveranstaltungen, Karoui wurde im August wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen und kam erst kurz vor dem Wahltag wieder frei.
Auf eine bereits angekündigte Wahlbeschwerde will Karoui nun verzichten. Angesichts des klaren Resultats gestand er seine Niederlage ein und bot dem Sieger die Zusammenarbeit an. Immerhin wurde seine Partei im neuen Parlament zur zweitstärksten Fraktion.
Konservativer Hoffnungsträger Kais Saied
Kais Saied hat offenbar viele jungen Wähler angezogen: Nach Meinungsumfragen haben ihn 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen gewählt. Ob er ihre Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung erfüllen kann, ist fraglich. Seine wirtschaftlichen Konzepte sind verschwommen.
Deutlicher dagegen sind die staats- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen des neuen tunesischen Präsident. Er ist zum Beispiel gegen die Abschaffung der Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im Erbrecht, die noch sein Vorgänger Béji Caid Essebsi einführen wollte. Gesellschaftspolitisch hat Tunesien mit Kais Saied den Schritt zurückgewählt.
