In den Vereinten Nationen geht es um Universalität. Das heisst: Jeder souveräne Staat darf Mitglied werden. Selbst ein totalitäres Regime wie jenes in Nordkorea. Besondere Bedingungen muss keiner erfüllen, um in der UNO-Generalversammlung Einsitz zu nehmen.
Anders ist es beim UNO-Menschenrechtsrat. Als dieser 2006 geschaffen wurde, beschloss man, dass nur Länder einen der 47 Sitze einnehmen dürfen, welche die Menschenrechte weltweit schützen und fördern – und sie bei sich zuhause respektieren. So steht es ausdrücklich in einer UNO-Resolution, die seither jedoch schon viele Male verletzt wurde.
Unrechtsstaaten im Menschenrechtsrat
Diesmal standen gleich mehrere Staaten zur Wahl, die punkto Menschenrechte alles andere als Musterknaben sind. Trotz Aufrufen und intensivem Lobbying von Menschenrechtsorganisationen, sie nicht zu wählen, setzten sich China, Russland, Kuba oder Pakistan durch.
Aus Europa wurden Grossbritannien, Frankreich und die Ukraine gewählt. Eine Überraschung und damit immerhin einen Teilerfolg für die Verteidiger der Menschenrechte gab es einzig bei den Vorschlägen aus der asiatisch-pazifischen Ländergruppe.
Saudi-Arabien bleibt aussen vor
Dort scheiterte nämlich Saudi-Arabien. Und China erzielte diesmal mit 139 von 193 Stimmen ein recht mageres und aus Pekinger Sicht gewiss enttäuschendes Wahlergebnis.
Für Saudi-Arabien, das seit einiger Zeit versucht, sich international ein respektableres Antlitz zu verpassen und in winzigen Schritten den Frauen mehr Rechte verleiht, ist die Nichtwahl ein schwerer Rückschlag.
Die Feudalmonarchie hat sich freilich nicht zuletzt mit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vor zwei Jahren und dem Bombenkrieg im Jemen selber ein Bein gestellt.
Russland und Kuba hingegen schafften die Wahl problemlos. Zumal deren jeweilige Ländergruppen, die osteuropäische, beziehungsweise die lateinamerikanische, nur gerade so viele Kandidaturen aufstellten, wie ihnen Sitze zustanden. Die UNO-Generalversammlung hatte somit gar keine Auswahl.
Perfekten Menschenrechtsrat gibt es nicht
Menschenrechtsorganisationen sehen in der Wahl von Unrechtsstaaten eine krasse Missachtung der geltenden Regeln – und sie haben damit offenkundig recht. Die meisten Länder, auch die westlichen, argumentieren hingegen dafür, auch Problemstaaten zu wählen.
Denn ein Menschenrechtsrat, in dem nur Regierungen mit weisser Weste vertreten wären, die dann über Menschenrechtsverletzungen anderswo debattierten, sei sinnlos. Denn so würde der Menschenrechtsrat zu einem exklusiven Klub ohne Relevanz für den Rest der Welt.
Prinzipientreue steht also gegen Universalität. Dabei zieht mehrheitlich erstere den Kürzeren.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
