Der Ton in der internationalen Politik sei rauer geworden, die Europäische Union als Ganze müsse darauf reagieren, erklärte der für Aussenpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dmobrovskis. Es mehrten sich die weltweiten politischen Konflikte, darum brauche die EU neue Instrumente, die auch weltweit Wirkung entfalten könnten.
Im Juli zum Beispiel erlaubte Litauen dem Inselstaat Taiwan, eine Vertretung in Vilnius zu eröffnen. China stufte umgehend seine diplomatischen Beziehungen zu diesem EU-Land herab. Litauen soll zudem den Botschafter aus Peking zurückrufen. China stoppte weiter den Güterzugverkehr nach Litauen und entzog dem Land Einfuhrerlaubnisse für Lebensmittel.
Abschreckung als beste Verteidigung
Ein solches Verhalten eines Drittstaates will die EU künftig mit weitreichenden Vergeltungsmassnahmen ahnden – mit Einfuhrbeschränkungen und einem Investitionsstopp im betroffenen Land. Unternehmen eines Drittstaates könnten von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen oder ein Land aus EU-Programmen verbannt werden.
Diese Sanktionsinstrumente hätten zum Ziel, präventiv zu wirken, erklärte Dombrovskis. Es wäre also der Wunsch der EU, dass allein die Aussicht, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren, mässigend wirkt.
Machen die EU-Staaten mit?
In einer gemeinsamen Erklärung im Februar forderten das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten, solche neuen Instrumente in der EU-Aussenpolitik. Neue Möglichkeiten für Vergeltungsmassnahmen dürften also willkommen sein.
Die Mitgliedstaaten sind dabei offenbar bereit, bisher exklusiv nationale Kompetenzen an die EU abzutreten. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Einmal in Kraft, werden Russland oder China nicht zögern, die EU zu testen. In diesem Fall wird es nicht genügen, nur zu drohen. Dann ist die Glaubwürdigkeit der EU herausgefordert.
