- Die Aussenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die an der Schleusung von Migranten nach Belarus beteiligt sind.
- Bislang zeigen die Sanktionen der EU Wirkung: Verschiedene Länder haben verfügt, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet nach Belarus fliegen dürfen.
- Lukaschenko fordert von der EU derweil, alle Sanktionen aufzuheben. Die EU lässt sich das nicht gefallen.
Die Europäische Union wird nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.
Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.
Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.
Sanktionen zeigen Wirkung
Mit der Wirkung der bisherigen Sanktionen ist EU-Aussenminister Josep Borell zufrieden. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen.
An der belarussischen Grenze zu Polen befinden sich immer mehr Migranten direkt beim geschlossenen Grenzübergang Kuznica. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter.
Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte gemäss der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden.» Polen wirft Belarus vor, die Migranten bewusst zum Grenzposten zu führen. Die belarussischen Behörden widersprechen der Darstellung und sagen, dass sich die Migranten eigenständig organisierten.
Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Weder Polen noch Belarus gewähren Medien den Zugang zum Grenzgebiet.
Die Türkei verfügte beispielsweise, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Zudem teilte die syrische Airline Cham Wings mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen.
Die irakische Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter. «Der Irak wird am 18. dieses Monats einen ersten Flug aus Weissrussland für diejenigen durchführen, die freiwillig zurückkehren wollen», sagte ein Sprecher des irakischen Aussenministeriums.
EU plant weitere Sanktionen zu verhängen
In Belarus versuchte die Regierung währenddessen, die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Polen von einer Heimreise zu überzeugen - allerdings erfolglos. Ausserdem zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Belta Machthaber Lukaschenko am Montag mit der Warnung, dass sein Land im Fall weiterer Sanktionen der Europäischen Union reagieren werde.
Das weitere Vorgehen ist für die EU-Aussenminister in Brüssel klar: Den Forderungen von Lukaschenko kommen sie nicht nach. Im Gegenteil. Der geschäftsführende deutsche Aussenminister Heiko Maas fand klare Worte: «Lukaschenko verlangt von uns, dass wir alle Sanktionen abräumen. Wir werden unsere Antwort heute geben: Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen», sagte Maas.
