Mit 318 gegen 278 Stimmen und 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament in Strassburg gegen die geplante Reform des Urheberrechts gestimmt. Das ist deutlich und das ist eine Überraschung. Nachdem sich der Rechtsausschuss der EU vor zwei Wochen für die Reform ausgesprochen hatte, wurde erwartet, dass das Parlament diesem Entscheid folgt.
Allerdings: Bei den umstrittensten Punkten der Vorlage war die Abstimmung im Rechtsausschuss sehr knapp ausgegangen. So wurde zum Beispiel der Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger vorsieht, nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13:12 Stimmen angenommen.
Mit der Reform soll das EU-Urheberrecht für das Internetzeitalter modernisiert werden. Die Werke der Urheberinnen und Urheber sollen besser geschützt werden. Kritiker sehen aber vor allem die Rechte der Urheberrechts-Verwerter gestärkt. Und wegen Artikeln wie dem zum Leistungsschutzrecht glauben sie sogar das freie Internet in Gefahr. Die Verleger könnten dann alleine bestimmen, wer Ihre Texte – auch kurze Ausschnitte oder vielleicht nur einen Titel – im Internet verbreiten kann.
Lobby-Arbeit der Gegner hat gefruchtet
Noch umstrittener ist Artikel 13 der Reform, der Plattformbetreiber für mögliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich macht. Um solche im vornherein zu verhindern, dürfte entsprechendes Material gar nicht mehr auf den Servern der Unternehmen landen.
Das liesse sich nur mittels sogenannter Uploadfilter bewerkstelligen – Algorithmen, die automatisch problematisches Material herausfiltern und löschen. Diese Algorithmen seien aber fehleranfällig, sagen die Gegner. Sie könnten auch Material löschen, das eigentlich erlaubt sei, zum Beispiel satirische Werke.
Auf den Entscheid des EU-Rechtsausschusses am 20. Juni folgte deshalb eine Welle der Empörung bei Internetaktivisten und Konsumentenorganisationen. Sie riefen dazu auf, EU-Abgeordnete anzuschreiben und zum Ablehnen der Reform zu bewegen. Die Argumente der Gegner scheinen bei den Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf mehr Gehör gestossen zu sein als die der Verleger und Künstler, die sich für die Reform stark machen.
So geht es weiter
Nach dem Entscheid des EU-Parlaments wird nun noch einmal über die umstrittene Vorlage abgestimmt. Das wird allerdings erst nach der Sommerpause des Parlaments Mitte September geschehen. Das heisst: Die Reform wurde durch den Entscheid des EU-Parlaments nur gebremst, aber nicht gestoppt.
Im September kann dann auch über einzelne Änderungen der Vorlage abgestimmt werden – bei der heutigen Abstimmung war nur ein Ja oder Nein zur gesamten Vorlage möglich. Es ist also möglich, dass bei der nächsten Abstimmung die umstrittenen Artikel zum Leistungsschutzrecht und den Uploadfiltern nicht mehr im Entwurf enthalten sind.
Es ist auch möglich, dass das Parlament die Vorlage im September an den Rechtsausschuss zur Überarbeitung zurückweist oder sie vollständig ablehnt. Das würde das endgültige Aus der Reform in ihrer heutigen Form bedeuten.
