Niederlage für Theresa May - Parlament weist Brexit-Deal ab – das Protokoll zum Nachlesen

• Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt.
• Mit 391 zu 242 Stimmen erleidet Premierministerin Theresa May zum zweiten Mal eine krachende Niederlage.
• Nun soll morgen Mittwoch über einen so genannten «No-Deal-Brexit» abgestimmt werden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 21:05

  Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Komplett heiser verlässt Theresa May das Parlament – Zeit zur Erholung bleibt ihr kaum. Bereits morgen dreht das Brexit-Karussell im Parlament weiter. Hiermit beenden wir unseren Liveticker, danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen einen entspannten Abend.

• 20:53

  Premierministerin May pocht auf geordneten Austritt

  Theresa May will nach der erneuten Niederlage wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Abend im Parlament.

  «Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

• 20:37

  Brüssel reagiert mit Bedauern

  Die Europäische Union nimmt das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern zur Kenntnis. Auf Seiten der EU sei alles Mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, erklärt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Entscheid erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts «deutlich».

• 20:23

  Wieder Schlappe für May: Parlament schmettert Deal ab

  391 zu 242 Stimmen: Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut klar abgelehnt. Nun müssen die Abgeordneten wohl entscheiden, ob das Land ohne Deal aus der EU ausscheiden soll.

• 20:04

  Erleidet Theresa May erneut Schiffbruch?

  Für den Fall, dass der Deal abgelehnt wird, hat May angekündigt, die Abgeordneten über ein Ausscheiden ohne Vertrag abstimmen zu lassen. Wird auch das zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll. Spekuliert wird auch, May könne direkt eine Verschiebung ankündigen, um sich weitere Abstimmungen zu ersparen.

• 20:03

  Jetzt gilt es ernst: Die Abstimmung läuft

  Die Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May hat begonnen. Mit einem Ergebnis wird gegen 20.15 Uhr (MEZ) gerechnet. Beobachter gehen von einer schweren Niederlage für die Premierministerin aus.

• 19:47

  Demonstranten versammeln sich vor dem Parlament

  «Den besten Deal haben wir bereits»: Unmittelbar vor der Abstimmung plädieren zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in London für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union.

• 19:28

  EU-Unterhändler warnt vor «gefährlicher Illusion»

  Unmittelbar vor der Abstimmung redet auch EU-Unterhändler Michel Barnier den Abgeordneten nochmals ins Gewissen. «Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Grossbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann», so Barnier auf Twitter. Doch sei der Vertrag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. «Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist.»
• 19:19

  Irlands Regierungschef: «Eine dunkle Wolke über uns»

  Irlands Regierungschef Leo Varadkar lobte das Ergebnis der Last-Minute-Gespräche zwischen May und Juncker in Strassburg. «Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines 'No Deals'», sagte Varadkar. «Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Grossbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.»

• 19:06

  Merkel: «Sind auf britische Befindlichkeiten eingegangen»

  Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel schaut hoffnungsvoll, aber auch besorgt in Richtung London. Die EU habe einen weiteren Schritt auf Grossbritannien zugemacht. «Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich», sagte Merkel in Berlin mit Blick auf die in letzter Minute erreichten Zugeständnisse der Europäischen Union bei der irischen Grenzfrage. «Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen.

  

  Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich an einer Medienkonferenz in Berlin auch zur Brexit-Abstimmung.

  Keystone

• 18:50

  Boris Johnson will «No deal» nicht ausschliessen

  Ex-Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson sagt in der Debatte, ein Aufschub des Brexits würde nichts ändern. Es sei wichtig, dass man einen «No deal» nicht ausschliesse.

• 18:30

  SRF-Korrespondent Martin Alioth zur Brexit-Abstimmung

  Wie stehen die Chancen, dass das Abkommen durchkommt? Martin Alioth gibt Antworten im «Echo der Zeit».

• 18:10

  Brexit-Abstimmung macht Anleger nervös

  Kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal gehen Anleger durch ein Wechselbad der Gefühle. Die Freude über die nachgebesserte Scheidungsvereinbarung verpuffte am Dienstag schnell. Der Swiss Market Index (SMI) schloss 0.10 Prozent tiefer bei 9'331.62 Punkten. Der Dax schloss 0.2 Prozent im Minus bei 11.524 Punkten.

• 18:04

  Europaministerin: «Entweder glatte oder brutale Trennung»

  Klare Worte von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau. Sie bezeichnete die Vereinbarung als beste Lösung für den Brexit und sieht nun Grossbritannien in der Pflicht. Es bestehe die Wahl zwischen «einer glatten oder einer brutalen Trennung».

• 17:59

  Zumindest an Klopapier wird es nicht mangeln

  Es gibt wohl im Moment dringendere Sorgen in Grossbritannien, aber eine gute PR-Aktion ist es alleweil. Ein deutscher Klopapierhersteller hat eine riesige Ladung Toilettenpapier als «Hilfslieferung» an den königlichen Buckingham-Palast in London geschickt. Das Düsseldorfer Unternehmen reagierte damit auf Medienberichte von einer drohenden Klopapierkrise durch den Brexit. Der Lastwagen mit 1440 Rollen sei bereits unterwegs und werde voraussichtlich am Mittwoch eintreffen, so eine Unternehmenssprecherin.

• 17:55

  Corbyn schiesst erneut scharf gegen May

  Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich im Parlament gänzlich unbeeindruckt vom angepassten Deal. Er bezeichnete die Verhandlungen abermals als «gescheitert». In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahekomme, die May dem Parlament versprochen habe.

• 17:44

  May: «Verlängerung der Frist ändert nichts»

  Eine Verlängerung der Brexit-Frist schliesst May zwar nicht mehr konsequent aus, eine Lösung sieht sie darin jedoch nach wie vor nicht. «Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen», sagte sie im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.

• 17:32

  Theresa May warnt nochmals eindringlich

  Die britische Premierministerin hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin am Nachmittag die Abgeordneten. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»

• 17:27

  Ein Durchbruch, der eigentlich keiner ist

  Quasi im allerletzten Moment hat Premierministerin May der EU in der Nacht Zugeständnisse abgerungen: Die Zusatzerklärung zur umstrittenen Backstop-Klausel hält fest, dass beide Seiten sehr rasch an einer Alternativlösung arbeiten und diese bis Ende 2020 unter Dach und Fach bringen wollen. Doch ob dieser Mini-Kompromiss ausreicht, um diesmal eine Mehrheit im Parlament zu erlangen, ist mehr als fraglich.

• 17:16

  SRF-Korrespondent Alioth: «Die Zeichen stehen auf Sturm»

  «Theresa May kämpft – trotz ihrer heutigen Heiserkeit – wie eine Löwin für ihr Scheidungsabkommen mit der EU. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Wenn das Unterhaus heute Abend zur Abstimmung schreitet, ist eine Mehrheit unwahrscheinlich.

  Die konservativen Befürworter des Brexits und ihre Bundesgenossen in der nordirischen DUP hatten auf ein Feigenblatt gehofft, das ihnen erlauben würde, May doch noch zu unterstützen. Sie bauten auf das Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Würden die zusätzlichen Garantien von gestern Abend die Rechtslage wesentlich verändern? Nein, sagte Cox nüchtern.

  Folglich werden diese Gruppen, die May am 15. Januar eine historische Niederlage beigefügt hatten, ihr erneut die Gefolgschaft verweigern. Sie mögen sich der Stimme enthalten, aber auch das reicht nicht. Das Vereinigte Königreich blickt unsicheren Zeiten entgegen.»