Staatspräsident Raisi kam Mitte Mai bei einem Helikopterabsturz zu Tode. Nun wählen die Iranerinnen und Iraner einen neuen Präsidenten. Von den sechs zugelassenen Bewerbern sind noch vier im Rennen und drei spielen tatsächlich eine Rolle im Wahlkampf. Einer davon ist ein zaghafter Kritiker der Zustände – Massud Peseschkian.
Es wird darüber spekuliert, dass der 69-jährige Reformer als Lockvogel ins Rennen geschickt wurde – um Enttäuschte an die Urne zurückzuholen. Und damit der Eindruck entsteht, Wahlen in Iran hätten tatsächlich eine Bedeutung.
Regime in der Legitimationskrise
Sicher ist nur, dass die islamische Republik in einer tiefen Legitimationskrise steckt: In der Hauptstadt Teheran nahmen in der zweiten Runde der Parlamentswahlen im Mai gerade noch acht Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler teil, wie Siavush Randjbar-Daemi in Erinnerung ruft.
Der Iranforscher von der St. Andrews Universität in Schottland ist spezialisiert auf die Innenpolitik und insbesondere auf die Rolle der iranischen Präsidentschaft.
Kandidaten der iranischen Präsidentschaftswahl
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Bild 1 von 4Legende: Massud Peseschkian Peseschkian ist ein Abgeordneter im Parlament und gehört der Gruppe der Reformer an. Unter Präsident Mohammed Chatami (1997 bis 2005) war Peseschkian Gesundheitsminister. Reuters / Majid Asgaripour -
Bild 2 von 4Legende: Mohammed Baker Kalibaf Seit 2020 ist Kalibaf Präsident des iranischen Parlaments. Ende Mai wurde der 62-Jährige im Amt bestätigt. Von 2005 bis 2017 war Kalibaf Bürgermeister der Hauptstadt Teheran. Er war früher Kommandant der mächtigen Revolutionsgarden und gehört zu den Hardlinern im Iran. Reuters / Tim Wimborne
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Bild 3 von 4Legende: Said Dschalili Dschalili war unter Präsident Achmadinedschad Vize-Aussenminister. In dieser Funktion war er Chefunterhändler bei den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen, das 2015 abgeschlossen wurde und aus dem die USA aber unter Präsident Donald Trump 2018 ausstiegen. Der 58-jährige Dschalili gehört zur Gruppe der Konservativen. Reuters / Majid Asgaripour
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Bild 4 von 4Legende: Mostafa Purmohammadi Purmohammadi ist ein islamischer Gelehrter und war früher Innenminister. Er gehört zu den Hardlinern. Reuters / Morteza Fakhri Nezhad/IRIB
Peseschkian hat eine kurdische Mutter und einen azerischen Vater. Das könnte ihm Stimmen bei beiden der grössten Minderheiten des Landes einbringen. Auf Wahlkampf im Norden Irans betont Peseschkian denn auch, wie wichtig ihm Minderheitsrechte seien.
Peseschkian hat wenig anzubieten
Aussenpolitisch argumentiert der ehemalige Gesundheitsminister in der Reformregierung Chatami, dass es keine Perspektiven geben könne für die iranische Wirtschaft, ohne dass die Sanktionen gelockert werden. Und dass Iran dazu auch wieder ins Gespräch mit dem Westen kommen müsse.
Peseschkian stellte sich im Wahlkampf auch dem Gespräch mit Jugendlichen, die nichts mehr erwarten von dieser angeblich «gottgegebenen» Islamischen Republik – und nur noch wegwollen. Viel anzubieten hatte er ihnen nicht.
Der Song «Baraye» wurde vor zwei Jahren zu einer Art Hymne der Protestbewegung. In ihm sind alle die zerstörten Hoffnungen einer iranischen Jugend aufgehoben.
Die Ballade besingt die Freiheit und formuliert die Forderung nach einem ganz normalen Leben. Der Musiker Shervin Hajipour wurde dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Reformkandidat Massud Peseschkian nutzt eine Passage des Protestsongs für seine Kampagne. Er erntete dafür einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien. Er missbrauche «die Revolution» für seine eigenen politischen Interessen, so der Vorwurf. Auch als Reformer bleibe er Teil des politischen Establishments in einem System, das die eigene Bevölkerung unterdrückt.
Immerhin – Peseschkian hat von Anfang an den Angriff auf Mahsa Jina Amini verurteilt, die junge Frau, deren Tod in Polizeigewahrsam zum Auslöser für die Protestwelle wurde.
Der ehemalige Herzchirurg plädiert für kleine Schritte, kritisiert vorsichtig die Repression, nicht aber den Revolutionsführer Khamenei, der in der iranischen Politik die Fäden zieht.
Ein zweiter Wahlgang ist durchaus möglich
Je höher die Beteiligung, umso grösser die Chancen Peseschkians. Darüber herrscht Konsens. In den – notorisch unzuverlässigen – Umfragen liegen zwei Hardliner mit Peseschkian in etwa gleichauf.
Die Gegenspieler sind einerseits Mohammad Baker Kalibaf, derzeit Parlamentspräsident und ehemals Stadtpräsident von Teheran. Er unterhält beste Beziehungen in den Sicherheitsapparat, ist aber belastet durch Korruptionsvorwürfe. Andererseits ist da Said Dschalili. Er ist Kriegsveteran und ehemaliger Unterhändler bei den Atomverhandlungen. Der Ultrakonservative hat kaum Exekutiverfahrung.
Die beiden Hardliner vermochten sich nicht auf eine einzige Kandidatur zu einigen. Bis jetzt bleiben beide im Rennen. Kommt es also zweiten Wahlgang? Ein solches Szenario wird in Teheran nicht ausgeschlossen.
Wenig mächtiger Staatspräsident
Doch wer immer Staatspräsident wird, dessen Hände sind gebunden: Jetzt im Wahlkampf wird kontrovers diskutiert, danach fällt die Islamische Republik jeweils schnell wieder in ihre Grundeinstellung der Autokratie zurück.
Im System der Islamischen Republik ist der Staatspräsident Regierungschef. Er kann versuchen, die eigentlichen Machtzentren von einem bestimmten Kurs zu überzeugen – doch wenn der Revolutionsführer und die Revolutionsgarden nicht wollen, steht er kraftlos da.
