Nordirland als Zankapfel - Nordirische Bevölkerung wünscht sich eine Lösung

An der Grenze zwischen Nordirland und Irland zieht der Brexit weiter Probleme mit sich. Rishi Sunak steckt im Dilemma.

Grossbritannien ist nicht mehr Teil der EU. Doch wie der Brexit auf der Insel zwischen Nordirland und Irland umgesetzt werden soll, ist nach wie vor eine ungelöste Frage. Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs, Irland ein Teil der EU. Das Nordirland-Protokoll soll den Brexit regeln, ohne dass eine harte Grenze zwischen den Ländern entsteht. Wie dieses aussehen soll, spaltet Nordirland.

Gemäss dem Nordirland-Protokoll soll der Teilstaat ein Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben, aber noch keinem britischen Premierminister ist es gelungen, das Protokoll umzusetzen. Der Widerstand der probritischen Protestanten, den Unionisten in Nordirland, war zu gross. Jetzt soll mit einem Besuch von Premier Rishi Sunak Bewegung in die Sache kommen.

Anpassungen des Nordirland-Protokolls stossen nicht nur auf Gegenliebe

Patrick Wülser, SRF Grossbritannien-Korrespondent, berichtet: «Alle Parteien haben Sunaks Besuch begrüsst. Geteilter Meinung war man jedoch über das, was er im Gepäck mitgebracht hatte.» Das Nordirland-Protokoll ist mit massiv vereinfachten Warenkontrollen angepasst worden. Diese Anpassungen sollen den britischen Unionisten weiterhin nicht genügen. Laut Wülser ist alles, was nach Grenze oder Europäischem Gerichtshof klingt, für die Unionisten unverdaubar.

Unproportionale Macht der Unionisten

Ein Mechanismus des Friedensabkommens in Nordirland sieht vor, dass Republikaner und Unionisten sich die Macht teilen müssen. Es muss eine gemeinsame Regierung gebildet werden.

So können die probritischen Unionisten jetzt den Prozess und damit den politischen Alltag in Nordirland blockieren. Dies, obschon sie nur einen Wähleranteil von 25 Prozent aufweisen.

Die grosse Mehrheit der nordirischen Bevölkerung wünscht sich gemäss Umfragen einen Durchbruch in dieser Thematik. Auf eine genaue Prognose, wann es zu einem solchen kommen soll, will sich Patrick Wülser nicht einlassen, aber: «Die britischen Medien und Regierungskreise orakeln, dass es nächste Woche, vielleicht sogar am Dienstag, zu einem Durchbruch kommen könnte.»

Ehemalige Premiers torpedieren Rishi Sunak

Sowohl Liz Truss als auch Boris Johnson äussern sich immer wieder über das Politgeschehen und fallen damit dem aktuellen Premierminister Rishi Sunak in den Rücken. Kürzlich trat Johnson als Privatmann in der Ukraine auf und forderte die Lieferung von Kampfjets. Hingegen befand Verteidigungsminister Ben Wallace dies nicht für zweckmässig.

Liz Truss seinerseits verkündete in Tokio, es sei ein grosser Fehler, dass man in London einst für China den roten Teppich ausgerollt habe. Sunak sucht derzeit den Dialog mit Peking. Durch solche Interventionen werde seine Glaubwürdigkeit kaum gefördert, so Grossbritannien-Korrespondent Wülser. Zudem wird die konservative Regierungspartei weiter gespalten. Damit stehen für Sunak auch in den nächsten Wochen turbulente Zeiten auf dem Programm.