Er wolle keine falschen Erwartungen wecken, sagte der britische Premierminister Rihsi Sunak kürzlich gegenüber dem Sender Sky-News. «Aber was ich sagen kann: Ich habe die Absicht, die Probleme mit dem Nordirland-Protokoll so schnell wie möglich zu lösen.» Der Aussenminister sei in regelmässigem Kontakt mit seinem EU-Amtskollegen, sagte Sunak. Er wolle «alles tun, damit Nordirland baldmöglichst wieder eine funktionierende Regierung hat».
Ein vager Hoffnungsschimmer, denn die Tonalität der britischen Regierung hat sich hörbar verbessert. Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte die Provokation vorgezogen und Brüssel gedroht, das Nordirland-Protokoll kurzerhand einseitig umzuschreiben.
Opposition zeigt sich verhandlungsbereit
Selbst die Opposition reicht in diesen Tagen die Hand für eine Lösung. Seine Partei werde dem Premierminister nicht in den Rücken fallen, wenn er mit Brüssel endlich einen Deal finde, versprach Labour-Chef Keir Starmer letzte Woche: «Wenn es im Interesse der Nation und insbesondere der Menschen in Nordirland ist, wird ihn Labour unterstützen.»
Wenigstens technisch sollen sich Brüssel und London bereits gefunden haben. Die britische Regierung hat zugestimmt, dass Brüssel künftig Warenflüsse von Grossbritannien nach Nordirland digital in Echtzeit verfolgen kann. So könnte es möglich sein, dass registrierte Importeure Waren, die für den nordirischen Markt bestimmt sind, ohne Kontrollen über die Irische See bringen können.
Vergiftetes politisches Klima
Doch Technik ist nur die eine Hälfte des Problems. Die andere ist das vergiftete politische Klima in Nordirland zwischen probritischen Unionisten und der republikanischen Sinn-Fein-Partei. Acht Monate nach den Parlamentswahlen in Nordirland weigern sich die Unionisten immer noch, mit Sinn-Fein eine Regierung zu bilden.
Unser Problem in Nordirland ist, dass sich ein Teil der Unionisten die Vergangenheit zurückwünscht. Doch die Vergangenheit gibt es nicht mehr.
Das sei nicht nur undemokratisch, sondern ebenso ein Desaster, klagte jetzt Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald in London: «Wir können nicht mehr warten, sondern benötigen jetzt eine funktionierende Regierung.» Die Bevölkerung Nordirlands habe besseres verdient, so McDonald.
Unionisten gegen Grenze
Das Problem ist, dass die Unionisten ablehnen werden, was im Nordirland-Protokoll nur entfernt nach einer Grenze tönt. Wenn der Premierminister das Königreich wirklich wieder vereinigen wolle, müsse er die unsägliche Grenze in der irischen See beseitigen und die Nordiren wieder zu vollwertigen Briten machen, sagt Unionisten-Chef Jeffrey Donaldson.
Der Brexit sei unbestritten eine Katastrophe, entgegnet McDonald, aber die Uhr könne man nicht mehr zurückdrehen. «Unser Problem in Nordirland ist, dass sich ein Teil der Unionisten die Vergangenheit zurückwünscht. Doch die Vergangenheit gibt es nicht mehr.»
Der Erfolg Nordirlands liege in der Zukunft, so McDonald. Ihre Partei hat bei den letzten Wahlen eine Mehrheit gewonnen. Es müsse vorwärtsgehen und die beiden wichtigsten Parteien sollten sich die Macht teilen. Damit das wieder funktioniere, müsse die britische Regierung das Problem mit dem Nordirland-Protokoll endlich lösen.
Denn dieses sichert auf der irischen Insel nicht allein den reibungslosen Import von Süsskartoffeln und Rosenstöcken, sondern vor allem den Frieden.
