- Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt.
- Laut der EU-Kommission sollen die Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie nachhaltige Ziele erreichen wollen.
- Zudem sollen Staaten eigene «Öko-Regelungen» anbieten, die über die verpflichtenden Vorgaben hinausgehen.
- Bei deren Erfüllung erhalten Landwirtschaftsbetreiber zusätzliches Geld.
Nach fast zweitägigen Verhandlungen unter der Leitung der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner einigten sich die Agrarministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft.
![Die Bundeslandswirtschaftsministerin bei den Verhandlungen](https://www.srf.ch/static/cms/images/960w/23afc7.jpg)
Mehr Freiheiten für die Staaten
Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – die Landwirtschaft ist der grösste Budgetposten der EU. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind von den Direktzahlungen abhängig und fürchten gleichzeitig zu hohe Umweltauflagen.
Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021-2027 vorgeschlagen. Die nächsten zwei Jahre gelten nun als Übergangsphase. Neue Regeln würden erst 2023 in Kraft treten.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie vorgegebene, nachhaltige Ziele erreichen wollen. Dazu gehören Erhaltung der Natur, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität.
Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
20 Prozent der Direktzahlungen für Umweltvorgaben reserviert
Die Staaten sollen ausserdem Umweltvorgaben anbieten, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllen Landwirtinnen und -wirte diese, würden sie mehr Geld erhalten.
Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet sein sollen, diese «Eco-Schemes» anzubieten, und wie viel Geld sie dafür reservieren sollten, wurde bis zuletzt diskutiert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen dafür reservieren müssen – inklusive zweijähriger Lernphase.
Auch das Europaparlament hatte sich auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Dessen Meinung nach sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Umweltvorgaben reserviert sein.
Das Europaparlament wird in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen. Anschliessend könnte das Europaparlament gemeinsam mit der EU-Kommission Verhandlungen aufnehmen.