Österreich wählt - So funktioniert unser östlicher Nachbar

Mitte Oktober wählen die Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. Warum, wer kandidiert und wer wohl die besten Chancen hat.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. Vorzeitig, weil die seit langem zerstrittene Koalition der sozialdemokratischen Partei SPÖ mit der konservativen Partei ÖVP nach vier Jahren nun endgültig zerbrochen ist. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Eine Übersicht über das politische System unseres östlichen Nachbarn:

Der österreichische Klub

Ein «Klub» im österreichischen Nationalrat entspricht etwa einer politischen Fraktion im Schweizer Parlament.

Staatsform: Österreich ist eine parlamentarische Republik. Sie basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltenteilung.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat (183 Sitze) und dem Bundesrat (61 Sitze).

Nationalrat: Gewählt wird in Österreich grundsätzlich eine Parteiliste , wobei es in jedem Landeswahlkreis (Bundesland) eigene Stimmzettel gibt. Die Wahllisten sind an sich fix, der Wähler hat aber die Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen gewisse Kandidaten auf der Liste nach vorne zu bringen. Der Nationalrat wird direkt von der Bevölkerung für 5 Jahre gewählt.

Aktuelle Zusammensetzung des Österreichischen Nationalrats (Stand 19.9.17)

SPÖ	51 Mandate
ÖVP	51 Mandate
FPÖ	38 Mandate
Grüne	21 Mandate
Neos	8 Mandate
Ohne Klub (= fraktionslos*)	14 Mandate
*Die Hälfte davon gehörte der aufgelösten Partei «Team Storach» an

Bundesrat: Die Mitglieder des Bundesrates werden hingegen von den Landtagen entsandt. Landtage sind die Landesparlamente der neun österreichischen Bundesländer.

Bundeskanzler: Der Bundeskanzler, der Regierungschef, wird vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt – wobei er aber auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat Rücksicht nimmt. Der Kanzler schlägt dem Präsidenten die weiteren Regierungsmitglieder vor. Die Bundesregierung wird vom Bundeskanzler geleitet. In der Regel gibt sie geschlossen nach einer Nationalratswahl ihren Rücktritt beim Bundespräsidenten.

Bundespräsident: Er ist der oberste Repräsentant des Staates und vom Volk direkt auf 6 Jahre gewählt. Der Bundespräsident darf nur einmal wiedergewählt werden und insgesamt zwölf Jahre ununterbrochen im Amt sein.

Der amtierende Bundespräsident: Alexander Van der Bellen.

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Wahlberechtigte: Das sind nach den vorläufigen Zahlen des österreichischen Innenministerium 6'399'054 Österreicher. Wählen darf man in Österreich bereits ab dem Alter von 16 Jahren.

Parteien, die bei der Nationalratswahl antreten

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  Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

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  Die bürgerlich-konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP)

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  Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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  Die Grünen

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  Die liberale Partei «Das Neue Österreich und Liberales Forum», abgekürzt Neos

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  Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) tritt bei der Nationalratswahl 2017 als «KPÖ und Plattform PLUS – offene Liste» an. Die Plattform PLUS versteht sich als Mitmach-Plattform für Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck engagieren wollen.

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  Die freie Liste Österreich

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  Liste Peter Pilz (Pilz)

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  Der Kabarettist Roland Düringer will mit seiner Liste «Meine Stimme gilt» diejenigen Wähler mobilisieren, die in der Regel gar nicht wählen gehen. Der Spitzenkandidat wurde per Auslosung unter den Unterstützenden bestimmt.

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  Bei der Verlosung gewann der Pensionierte und Esoteriker Günther Lassi, der aber kurze Zeit später die Kandidatur zurückzog. Hintegrund war ein Skandal: Er hatte auf seiner Website einen Link zu antisemitischen Schriften publiziert.

  Screenshot Youtube

Beliebtes Thema im Wahlkampf bleibt bei den meisten Parteien nach wie vor die Migration sowie Sicherheit und soziale Gerechtigkeit .

Prognose: Nach Daten unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute schneidet die ÖVP mit 33 Prozent Wähleranteil am besten ab (Stand 24.9.17). Mit rund 10 Prozent Wähleranteil weniger bieten sich die SPÖ und die FPÖ auf den Plätzen 2 und 3 ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Hinten stehen die Grüne, Neos und PILZ an.

Die drei stärksten Parteien werden auch das Rennen um das Bundeskanzleramt laut Umfragen unter sich ausmachen, beziehungsweise die Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP-Parteichef), Christian Kern (SPÖ, aktueller Kanzler) und Heinz-Christian Strache (FPÖ-Parteichef).

Spitzenkandidaten mit den besten Chancen

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  Christian Kurz (ÖVP)

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  Christian Kern (SPÖ)

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  Heinz Christian Strache (FPÖ)

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  Ulrike Lunacek (Grüne)

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  Matthias Strolz (Neos)

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