Mitten in der Coronakrise übernimmt der Schweizer Philippe Lazzarini die Führung des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Es ist mit 30'000 Angestellten die grösste und zugleich eine der umstrittensten UNO-Organisationen und steht finanziell sowie politisch massiv unter Druck – nicht zuletzt von den USA. Lazzarinis Vorgänger Pierre Krähenbühl, ebenfalls Schweizer, musste den Chefposten vergangenes Jahr unter unschönen Umständen abgeben.
Philippe Lazzarini
Generalkommissar UNRWA
SRF News: Bereits kurz nach dem Ausbruch der Coronakrise galten Menschen in armen, dicht besiedelten Gebieten als besonders gefährdet. Also Gebiete wie die palästinensischen Flüchtlingslager, Gebiete wie Gaza, wo die UNRWA für rund fünf Millionen Menschen die Schulen, das Gesundheits- und Sozialwesen betreibt. Wie sieht die Corona-Lage zurzeit dort aus?
Philippe Lazzarini: Es stimmt, am Anfang machten wir uns sehr, sehr grosse Sorgen. Die Palästinenserlager sind überbevölkert. Aber bisher gelang es uns, das Virus in Schach zu halten. In den fünf Gebieten, in denen die UNRWA tätig ist – Libanon, Jordanien, Syrien, Westbank und Gaza –, gab es bisher nur wenige Fälle. Das liegt daran, dass wir unsere Arbeitsweise rasch angepasst haben. Mit Präventionskampagnen, mit Telemedizin, mit Hauslieferung von Medikamenten. Wir taten in den Lagern alles, um Menschenansammlungen zu verhindern.
Sie treten Ihr Amt in einem äusserst schwierigen Moment an. Vor allem die finanzielle Situation der UNRWA ist prekär. Lässt sich das Problem lösen?
Wir sind zurzeit tatsächlich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Es gibt die Coronakrise. Es gibt die Beschädigung unseres Rufes. Gewisse Leute stellen gar grundsätzlich die Daseinsberechtigung der UNRWA in Abrede.
Es ist meine zentrale Aufgabe, die politische Unterstützung umzumünzen in finanzielle Beiträge.
Bei der Finanzierungskrise schöpfe ich Zuversicht aus der starken Unterstützung, welche die UNRWA erlebte, als die UNO-Generalversammlung im Dezember unser Mandat verlängert hat. Es ist jetzt meine zentrale Aufgabe, diese politische Unterstützung umzumünzen in finanzielle Beiträge für die Organisation.
Gibt es Länder, die bereit sind, mehr für die UNRWA zu zahlen, nachdem die USA ihre Beiträge gekappt haben?
Ja. Das Finanzloch, das die USA hinterliessen, betrug 2018 schon 300 Millionen Dollar. Damals gab es einen grossen kurzfristigen Solidarisierungseffekt. Zahlreiche Geldgeber zahlten spontan mehr. 2019 war hingegen viel schlimmer. Jetzt muss es mir gelingen, wieder Berechenbarkeit bei der Finanzierung der UNRWA herzustellen, also dafür zu sorgen, dass sich die Geberstaaten zu langfristigen Zahlungen verpflichten.
Die politische Kritik an der UNRWA hat zugenommen. Durch Israel, vor allem aber seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump durch die Vereinigten Staaten. Sehen Sie eine Chance, die USA wieder an Bord zu holen?
Nun, es versuchen zurzeit auch etliche Regierungen, die USA davon zu überzeugen, ihre Entscheidung zu überdenken und wieder zu einem Partner der UNRWA zu werden.
Möglicherweise führt die Coronakrise in den USA dazu, dass sie sich neu überlegen, wen sie im Nahen Osten unterstützen.
Momentan scheint mir das ein schwieriges Unterfangen. Aber möglicherweise führt gerade die Coronakrise in den USA zu einem Umdenken. Dazu, dass sie sich neu überlegen, wen sie im Nahen Osten unterstützen. Jedenfalls gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich die USA in Zukunft wieder bei der UNRWA engagieren.
Auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sorgte für Aufsehen, als er die Frage aufwarf, ob die UNRWA im Nahostkonflikt nicht eher Teil des Problems als Teil der Lösung sei.
Ich bin überzeugt, dass es keine bessere Investition in die Zukunft und in die Stabilität im Nahen Osten gibt als eine Investition in die UNRWA. Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung und gewiss nicht des Problems.
Hatten Sie bereits Gelegenheit, sich mit Bundesrat Cassis auszutauschen und über ihre unterschiedlichen Positionen zu diskutieren, allenfalls gar eine Annäherung zu finden?
Wegen der Coronakrise konnte ich bisher nicht nach Bern reisen. Aber ich stehe in Kontakt mit der Bundesverwaltung. Aussenminister Cassis und ich haben uns schriftlich ausgetauscht. Ich denke, es wird uns gelingen, die unterschiedlichen Sichtweisen zu überwinden. Die Schweiz darf stolz sein auf das, was sie für und in der UNRWA leistet. Das Beste, was die Schweiz tun kann, ist, dieses Engagement fortzusetzen.
Kritiker der UNRWA zielen auch auf deren Mandat. Es sorgt dafür, dass es im Laufe der Zeit statt weniger immer mehr palästinensische Flüchtlinge gibt, da der Flüchtlingsstatus von den ursprünglich Geflüchteten auf Kinder und Enkel vererbbar ist. Sehen Sie dieses Mandat ebenfalls als Problem?
Genau dieses Mandat wurde vor kurzem mit grosser Mehrheit in der UNO verlängert. Zudem ist es gar nicht dieses spezifische UNRWA-Mandat, das es erlaubt, den Flüchtlingsstatus quasi zu vererben. Das ist vielmehr generell im Völkerrecht so angelegt, solange es keine dauerhafte Lösung für eine konkrete Flüchtlingsgruppe gibt. Die Palästinenser sind derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben, wohin sie sich begeben können. Besässen also die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos und hätten überhaupt keinen völkerrechtlichen Status.
Ihr Vorgänger Pierre Krähenbühl musste sein Amt unter lauten Nebengeräuschen abgeben. Vorwürfe von Misswirtschaft, von Fehlmanagement, von Vetternwirtschaft standen im Raum. Er selber sieht sich freilich als Opfer politischer Attacken.
Innerhalb der UNO wurden nun gleich mehrere Untersuchungen durchgeführt. Sie kamen zum Ergebnis, dass keinerlei Betrug und keine finanziellen Verfehlungen passierten. Es ist jetzt an der Zeit umzublättern und zu beginnen, das Vertrauen in die UNRWA wiederherzustellen. Immerhin geht es um eine Organisation, die hier im Nahen Osten Gutes tut und dank der eine ganze Bevölkerung, die teils unter hoffnungslosen Umständen lebt, trotz allem Hoffnung schöpfen kann.
Sie wollen ein neues Kapitel aufschlagen. Was kann die UNRWA selber tun, damit das möglich wird? Sind die offenen Fragen rund um den Abgang von Pierre Krähenbühl tatsächlich beantwortet?
Ich traf vorige Woche in New York die Vertreter der UNO-Mitgliedsländer und des UNO-Generalsekretariats. Das war die Gelegenheit, die Mitglieder über die Untersuchungen zu informieren und vor allem auch über die Massnahmen bei der UNRWA aufgrund der jüngsten Vergangenheit. Mein Eindruck ist: Die meisten Länder wollen nun ein neues Kapitel aufschlagen und nach vorn blicken. Der kritische Blick nach innen ist erfolgt. Die Lehren wurden gezogen. Nun gibt es eine neue UNRWA-Führung. So können wir das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
Sie scheinen zuversichtlich, dass es Ihnen gelingt, diese riesige UNO-Organisation wieder auf Kurs zu bringen.
Ja, ich denke, wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen und den Reputationsschaden für die UNRWA reparieren. Allerdings gibt es zahlreiche neue Herausforderungen, auf die wir nun unsere Energie richten müssen: die Finanzkrise, die Corona-Folgen und auch das Ziel, dass alle regionalen Akteure die UNRWA als Teil der Lösung des Nahostkonflikts sehen.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
