Kritik am UNRWA - «Es braucht jetzt grundsätzliche Entscheidungen»

Nach Korruptionsvorwürfen stellt die Schweiz die Zahlungen ans Palästinenserhilfswerk UNRWA ein. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter, fordert nun rasche Schritte.

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin (CVP/BL)

Elisabeth Schneider-Schneiter, von Beruf Juristin, ist Baselbieter CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK).

SRF News: Was ging Ihnen durch den Kopf, als sie von den Vorwürfen gegen die UNRWA-Führung gehört haben?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Ich bin sehr erstaunt, zumal die UNRWA mit Pierre Krähenbühl von einem Schweizer geführt wird. Da erwarte ich, dass die Organisation so geführt wird, wie wir es uns gewohnt sind. Schade ist, dass die UNRWA erneut in die Negativschlagzeilen kommt. Das zeigt, dass es grundsätzliche Entscheidungen braucht, wie mit ihr weitergefahren wird.

Ist es richtig, dass die Schweiz jetzt die Zahlungen ans UNRWA einstellt?

Es kann ein Schritt sein, um den Druck zu erhöhen und Massnahmen einzuleiten. Bereits haben ja auch andere Staaten ihre Zahlungen ausgesetzt. Man muss sicher sein können, dass das Geld im Sinne der betroffenen Menschen verwendet wird.

Es müssen Lösungen gesucht werden, damit das eingesetzte Geld dort ankommt, wo es ankommen soll.

Was muss die Schweiz sonst noch tun?

Die Schweiz muss Pierre Krähenbühl jetzt zur Rede stellen. Es müssen Fragen beantwortet und Lösungen gesucht werden, damit das eingesetzte Geld dort ankommt, wo es ankommen soll. Zusammen mit der UNO müssen längst notwendige Mandatsveränderungen gesucht und eingeführt werden. Wir müssen auch den Mut haben, im Israel-Palästina-Konflikt neue Wege zu finden.

Das steht im internen Untersuchungsbericht

Die internen Ermittler werfen einer kleinen Gruppe ausländischer UNRWA-Führungskräften

• «sexuelles Fehlverhalten,
• Vetternwirtschaft,
• Diskriminierung,
• anderer Machtmissbrauch zum eigenen Nutzen, zur Unterdrückung legitimer abweichender Meinungen und zur Erlangung anderweitiger persönlicher Ziele» vor.

Dem Bericht zufolge musste ein ranghoher UNRWA-Mitarbeiter die Organisation wegen «ungebührlichen Verhaltens» im Zuge der Untersuchungen verlassen, andere seien aus «persönlichen Gründen» zurückgetreten.

Auch UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl steht im Verdacht. 2015 soll eine Kollegin, zu der er eine Liebesbeziehung hatte, auf einen ihm zugeordneten neu geschaffenen Beraterposten gekommen sein – nach einem «äusserst schnellen» Auswahlverfahren.

Sollten die laufenden Untersuchungen zu Ergebnissen führen, die «Korrektur- oder andere Managementmassnahmen erforderlich machen, werden wir nicht zögern, diese zu ergreifen», erklärte Krähenbühl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (sda/afp)

Hat die Schweiz zu Recht so schnell reagiert?

Das EDA hat wohl schon vorher von den Vorwürfen über Unregelmässigkeiten gewusst – vielleicht schon damals, als Aussenminister Ignazio Cassis seine Kritik am UNRWA geäussert hat. Wichtig ist, dass man die nötigen Gespräche rasch führt und Druck gegenüber der UNRWA aufsetzt, damit endlich Massnahmen ergriffen werden. Die Organisation ist darauf angewiesen, jene Schlagkraft zu besitzen, um die Probleme der Palästinenser zu lösen.

Das Gespräch führte David Karasek.