- Die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas gewinnt bei der Parlamentswahl in Estland deutlich.
- Die nationalistische Ekre-Partei kann sich den zweiten Platz sichern.
- Der Wahlkampf war vom Krieg in der Ukraine geprägt.
Estland hat ein neues Parlament gewählt. Die pro-europäische Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas hat am Sonntag einen deutlichen Wahlsieg errungen. Die liberale Fraktion kommt demnach auf einen Wähleranteil von knapp 32 Prozent. Damit holt sie sich 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn.
Die rechtsextreme Ekre-Partei erreicht mit 16.1 Prozent den zweiten Platz. Das starke Abschneiden der Ekre spiegelt die Besorgnis einiger Wählerinnen und Wähler über die steigenden Lebenshaltungskosten in dem Land mit seinen 1.3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Zuge des russischen Ukraine-Kriegs wider.
Ukraine-Krieg als Wahlkampfthema
Dieser war im baltischen Land, das an Russland grenzt, ein prägendes Wahlkampfthema. Seit Russlands Angriff hat sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine profiliert.
Unter ihrer Führung hat Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet und mehr als 60'000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Koalitionsbildung zunächst noch offen
Der Sieg von Kallas' wirtschaftsliberaler Partei hatte sich schon vor der Wahl am Sonntag abgezeichnet. Wie es die Umfragen erwarten liessen, dürfte Kallas nun weiterregieren können.
Die 45-Jährige führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokratinnen und -demokraten (neun Sitze) und der konservativen Partei Isamaa (acht Sitze) an, wobei beide Parteien Mandate einbüssten. Ob sie das Bündnis fortführen oder sich neue Koalitionspartner suchen wird, liess Kallas zunächst offen. Vorher sollen parteiintern alle Optionen besprochen werden.
Laut Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung dieses Jahr bei 63.7 Prozent. Bei der Wahl gab es auch wieder die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe über das Internet. Estland hatte das vor einigen Jahren als erstes Land in Europa eingeführt. Vom «E-Voting» machten diesmal mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten Gebrauch.
