SRF News: Emmanuel Macron hat Erneuerung versprochen und viele Politneulinge als Kandidaten rekrutiert. Wie stark verdankt er den Erfolg auch ihnen?
Frank Baasner: Das ist die gute Nachricht für die Demokratie, dass Persönlichkeiten Wahlkreise gewinnen können, die zwar bekannt sind, aber nicht immer schon in der Politik aktiv waren. Wie das in der Praxis klappt, werden wir sehen. Parlamentarische Vorgänge haben auch mit Verwaltungsvorgängen, Abläufen, Geschäftsordnungen und dergleichen zu tun. Da werden die Neulinge im Parlament schnell üben müssen, damit sie ihre Aufgabe ausüben können.
Die andere Hälfte von Macrons Leuten sind erfahrene Politiker. Bis jetzt ist Macron eher ein Wahlkämpfer gewesen. Nun muss er anfangen, Gesetze zu machen. Es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Mehrheit reicht, um alle Franzosen mitzunehmen. Viele haben gar nicht gewählt. Und viele haben Protestparteien gewählt.
Die anderen Parteien im Parlament werden voraussichtlich nur eine marginale Rolle spielen. Rechnen Sie damit, dass Macrons Partei nun einfach durchmarschieren kann?
Parlamentarisch wird es kein Problem geben. Aber entscheidend wird das Verhalten der Gewerkschaften sein. Auch bei denjenigen Franzosen, die gewerkschaftlich orientiert sind, scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, man könne durchaus mal Reformen wagen. Nur: In Frankreich besteht immer das Risiko, dass gegen ein Gesetzesvorhaben auf der Strasse gestreikt wird.
Für die französische Wirtschaft wäre es wünschenswert, wenn die Reform des Kündigungsschutzes durchgeführt würde.
Macron hat mit den Gewerkschaften schon verhandelt, das war sehr geschickt. Es sieht so aus, als würden sie ihm eine Chance geben wollen. Man muss abwarten, ob seine Reform des Kündigungsschutzes so durchgeht. Für die französische Wirtschaft wäre es wünschenswert. Denn die kleinen und kleinsten Unternehmen stellen niemanden ein, aus Angst, dass sie bei Kündigungen sehr hohe Abfindungen bezahlen müssen. Von daher wäre es ein Befreiungsschlag, wenn die Reform des Arbeitsrechtes gelingen würde. Und wenn Macron wirklich Erfolge vorweisen kann, dann wird die Mehrheit der Franzosen hinter ihm stehen.
Macron ist der überragende Wahlsieger. Könnte er mit seinen Reformen dennoch scheitern?
Es wird kein Sonntagsspaziergang. Aber er hat bewiesen, dass er Mut hat, dass er klug handelt, überlegte Politik macht. Denken Sie an die internationalen Auftritte mit Trump und Putin. Er hat gute Berater – von daher darf man optimistisch sein. Aber gewonnen ist noch nichts.
