Die Parlamentswahlen in Russland haben kaum begonnen und sind dennoch bereits gelaufen. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass die Partei von Präsident Wladimir Putin «Einiges Russland» die Wahlen gewinnen wird. Dafür hat der russische Staatsapparat im Vorfeld der Wahlen kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um diesen Wahlen den unrühmlichen Titel einräumen zu können, als die unfreisten und unfairsten Wahlen seit dem Ende der Sowjetunion.
Schranken gegen Kandidaten
Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes sind so viele Menschen in Russland systematisch von einer Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden, wie bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr. Zu den Ausgeschlossenen gehören auch alle ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Der russische Staat hat sich die Möglichkeit, Kandidaten dermassen rigoros als Kandidaten im Vorfeld der Wahl auszuschliessen, selbst geschaffen, indem mehrere Organisationen des Oppositionspolitikers in diesem Jahr für «extremistisch» erklärt wurden.
Gezielte Benachteiligung
Doch der systematische Ausschluss von den Wahlen beschränkt sich längst nicht nur auf Personen aus dem Umfeld von Alexej Nawalny. Alle Kandidaten von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, hatten in diesem Jahr denkbar schlechte Chancen, um bei den Wahlen zugelassen zu werden.
Gerade einmal 6 Prozent – 11 von insgesamt 174 – aller unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten wurden bei den Parlamentswahlen zugelassen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dahinter politischer Wille steht und die Benachteiligung gezielt stattfindet. Dafür spricht auch der Vergleich mit der Zulassung von «Einiges Russland». Die Kandidaten von Putins Partei wurden bei Wahlen in den vergangenen Jahren im Schnitt in 99 Prozent aller Fälle zugelassen.
Pandemie als Vorwand zur Manipulation
Bei allen Parlamentswahlen in Russland seit 1993 waren Beobachter einer OSZE-Mission vor Ort. Zum ersten Mal in diesem Jahr wird keine OSZE-Mission bei den Wahlen zugegen sein. Laut der OSZE stellt Russland Bedingungen, die es schlicht unmöglich machen würden, die Wahlen seriös zu beobachten.
Von offizieller Seite in Russland wurde die stark reduzierte Anzahl an zugelassenen Beobachtern mit der Pandemie begründet. Angesichts der ansonsten kaum vorhandenen Einschränkungen im öffentlichen Leben in Russland lässt sich dies jedoch klar als vorgeschobener Grund bezeichnen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die russischen Behörden die Pandemie geschickt bei den Wahlen für eigene Zwecke einsetzen zu wissen, zeigt sich auch an der verlängerten Dauer der Wahlen.
Dauer der Wahl verlängert
Zum ersten Mal überhaupt werden Parlamentswahlen in Russland an drei Tagen, statt wie bisher an einem Tag abgehalten. Auch diese Massnahme soll offiziell die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen – da sich weniger Wählerinnen und Wählern gleichzeitig in einem Wahllokal aufhalten würden.
Unabhängige Wahlexperten befürchten, dass mit der verlängerten Dauer der Wahl die Möglichkeiten für die Manipulation des Resultats gestiegen ist. Wenn die Wahlurnen beispielsweise über Nacht im Wahllokal bleiben, so ist das Austauschen von Wahlzetteln wesentlich einfacher als tagsüber.
Russen haben Vertrauen in Wahlen längst verloren
Dort wo sich das Virus nicht als Vorwand anzubieten scheint, greift der russische Staat auf andere undemokratische Werkzeuge zurück. Wenige Wochen vor den Wahlen wurde die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärt. Damit wird es der Organisation deutlich schwerer gemacht, die Wahlen zu beobachten.
Viele Menschen in Russland haben das Vertrauen in faire Wahlen längst verloren. Um den Ruf vom russischen Parlament steht es nicht besser. Im Gegenteil: Dieses geniesst auch im Vergleich mit anderen russischen Institutionen einen denkbar schlechten Ruf. Die Parlamentswahlen in diesem Jahr geben den Menschen guten Grund noch weniger in Wahlen und in das Parlament zu vertrauen.
Luzia Tschirky
Russland-Korrespondentin
