Eine «Kriegserklärung» an die Jugend: So nennt eine junge Frau das Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts, die junge Partei Future Forward zu verbieten. Sie ist damit nicht allein. Sechs Millionen Stimmen hat die Future-Forward-Partei bei den Wahlen im März 2019 erhalten. Viele Thais, die zum ersten Mal überhaupt wählen konnten, gaben der Partei ihre Stimme. Für sie ist das Urteil ein Affront.
Die thailändische Regierung wird von alten Männern angeführt. Wie Premierminister Prayuth Chan-o-cha waren etliche schon Teil der Militärregierung.
Aufbruchstimmung dank jungen Politikern
Dank der Future-Forward-Partei von Jungpolitiker Thanathorn Juangroongruangkit wehte plötzlich ein frischer Wind in der thailändischen Politik. Denn die Partei wollte eine zivile Aufsicht über das Militär etablieren. Sie setzte sich ein für mehr Dezentralisierung, mehr Transparenz in der Regierungsführung und für einen Wohlfahrtsstaat. Dafür galt sie in Thailand als «radikal». Aus einer europäischen Sicht gehören diese Forderungen seit Jahrzehnten zu den Grundbausteinen der Volksparteien.
Future Forward ist 507 Tage alt geworden. Die Partei war den herrschenden Eliten aus dem Militär, der Wirtschaft und dem Königshaus ein Dorn im Auge. Dass sie nun vom Verfassungsgericht verboten wird, ist keine Überraschung. Die Institution hat in der Vergangenheit immer wieder zugunsten der Machthaber entschieden. Die Urteile des thailändischen Verfassungsgerichts sind mehr politisch als juristisch.
Kritik an «Dinosaurier»-Regierung
Die nun aufgelöste Partei hat nie mit gleich langen Spiessen wie die etablierten Mächte kämpfen können. Viele junge Thais sehen das sehr deutlich. Sie sagen das immer öfter und deutlicher in den sozialen Medien. Twitter und Facebook sind voll mit zynischen Kommentaren und hämischen Sticheleien gegen die «Dinosaurier» in der Regierung.
Die Frustration ist gross. Es ist eine gefährliche Ausgangslage. Denn das Urteil von heute signalisiert: Thailand über den Gang an die Wahlurne und über das Parlament verändern zu wollen, funktioniert nicht. Denn die politischen Spielregeln werden je nach Fall so ausgelegt, wie es denjenigen an der Macht gerade passt.
Was für Optionen bleiben? Es ist durchaus möglich, dass sich Thailands politischer Konflikt bald wieder auf die Strasse verlagert.
Lukas Messmer
Südostasien-Korrespondent
«Tagesschau» 19:30 Uhr, 21.02.2020; kurn
