Parteikongress in China - «Xis Rückhalt im Volk ist sehr gross»

19. Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei

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  Am Mittwoch beginnt in Peking der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas. Auf der einwöchigen Veranstaltung werden die Richtlinien der chinesischen Politik festgelegt. Plakate in der ganzen Hauptstadt weisen auf das nur alle fünf Jahre stattfindende Grossereignis hin.

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  «Schliesst euch mit dem Zentralkomitee der Partei und dem Genossen Xi Jinping als Kern zusammen!» Mit solchen Spruchbändern soll dem Volk die Stärke und Einigkeit der KP demonstriert werden.

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  Rund 2300 Delegierte werden die strategischen Ziele der Partei für die kommenden fünf Jahre debattieren und verabschieden. Höhepunkt des durchorchestrierten Anlasses ist die Wahl des neuen Zentralkomitees. (Bild von der Schlussabstimmung des 18. Parteitages 2012).

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  Während des Parteitages dreht sich alles um den Staatschef Xi Jinping. Eine Ausstellung zeugt von seinen Erfolgen und den Errungenschaften Chinas in den letzten fünf Jahren unter seiner Führung.

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  Seit vergangenem Jahr gehört Xi zum «Kern der kommunistischen Partei». Ihm wird damit die Ehre zuteil, schon zu Lebzeiten zu den mächtigsten Führern der Volksrepublik China zu gehören.

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  Beobachter sehen Xi bereits in einer Reihe stehen mit dem noch heute hoch verehrten Mao Zedong, der 1949 die Volksrepublik China gründete...

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  ... und dem Reformer Deng Xiaoping. Er führte die Volksrepublik faktisch von 1979 bis 1997.

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  Der Parteikongress ist auch gut fürs Geschäft: Händler verkaufen Souvenirs der Partei wie das «kleine rote Buch», in dem die Worte Maos gesammelt sind.

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  Quasi-Devotionalien werden ebenso feil geboten – auch solche des Parteiführers Xi und seiner Frau Peng Liyuan. Das zeigt, wie sich um Xi bereits ein Personenkult geformt hat.

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  Das Polizeiministerium teilt mit, dass die «Kampfbereitschaft» erhöht wurde. Für die Sicherheit während der Zeit des Kongresses sorgen auch Freiwillige.

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• Die kommunistische Führung Chinas stellt ab heute die Weichen für die nähere Zukunft des Landes.
• Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den 19. Parteikongress eröffnet, der voraussichtlich eine Woche dauern wird. Das Treffen findet alle fünf Jahre statt.
• Die fast 2300 Delegierten werden die strategischen Ziele für die kommenden fünf Jahre beschliessen.
• Sie segnen jedoch nur Entscheidungen ab, die zuvor schon hinter den Kulissen abgestimmt worden sind.

Unter dem Beifall der Delegierten betrat Xi in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Grosse Halle des Volkes. Anschliessend begann er seine Eröffnungsrede, die mit dreieinhalb Stunden ausserordentlich lange ausfiel.

Sowohl China als auch die Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen», sagte Xi. «Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein.»

«Der Wiederaufstieg der Nation ist der grösste Traum des chinesischen Volks», sagte Xi in seiner Eröffnungsrede.

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Weitere Marktöffnung

Während der Staatschef die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche hin. «Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogen und unangemessen ist.»

Xi versprach zudem eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. «China wird seine Türen zur Welt nicht schliessen.» Trotzdem betonte er, es sei wichtig, das Internet «sauber» zu halten. Ein Hinweis darauf, dass die Zensur nicht gelockert wird.

Xi sitzt fest im Sattel – der Kongress steht geschlossen hinter ihm. Auf dem Treffen will er seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt.

Kritische Stimmen gebe es im Kongress keine, wie SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi sagt. «Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, von Leuten ausserhalb der Macht, etwa Akademiker, Intellektuelle oder auch Menschenrechtsanwälte – also von Leuten, die unter Xis Regierung immer weniger Freiheiten haben.»

Das Volk lobt ihn für sein hartes Durchgreifen gegen die Korruption.

Martin Aldrovandi SRF-Korrespondent

Im Volk scheint Xi jedoch beliebt zu sein. Aldrovandi sagt, wenn er bei Chinesinnen und Chinesen zu Hause eingeladen sei – in der Stadt und auf dem Land – höre er nur Positives, nicht nur als Journalist, sondern auch als Privatperson. «Xis Rückhalt im Volk ist sehr gross. Sie lobten ihn für sein hartes Durchgreifen gegen die Korruption.»

Sein ideologisches Erbe soll am Parteikongress nun als Leitlinie in die Parteiverfassung aufgenommen werden. So würde Xi auf dieselbe historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.