- Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen und hat zudem ein langfristiges Aus für die Schuldenbremse gefordert.
- Beide Beschlüsse kamen auf dem Parteitag in Berlin zustande.
- Mit den Forderungen riskieren die Sozialdemokraten ein neues Zerwürfnis mit der Union.
Besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollten wieder mehr Steuern zahlen, beschloss der Parteitag am Sonntag.
Ausserdem verlangten die Delegierten, dass die Schuldenbremse «in ihrer derzeitigen Form perspektivisch» überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.
Rote Linien für die Union
Für die Union gelten beide Vorhaben als rote Linien. Es gebe keinen Anlass, an der Schuldenbremse im Grundgesetz zu rütteln, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse sei «vollkommen abwegig».
Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte: «Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren.» Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kitaausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit.
Doch in den Bundesländern seien im vergangenen Jahr zehn Prozent, in den Gemeinden sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden. «Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem», sagte Rehberg.
Hohe Freibeträge bei Vermögenssteuer
Mehr Spielraum für Investitionen will die SPD auch durch eine neue Vermögensteuer schaffen. Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben, «damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen».
Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent für alle Bürger mit mehr als zwei Millionen Euro Nettovermögen dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde.
Verfassungswidrig seit 1995
Es gehe bei der Vermögensteuer nicht um Geld, sondern um Freiheit und Solidarität, betonte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf dem Parteitag. Mit einem roten Zollstock zeigte er auf, wo die SPD die Mitte der Gesellschaft verorte und wo die CDU dies tue – nämlich bei den reichsten zehn Prozent.
In Deutschland gab es in der Vergangenheit bereits eine Vermögensteuer. Sie wurde 1995 in der Form, wie sie in Deutschland erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt. Noch 2017 hatte die SPD darauf verzichtet, eine Forderung nach Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
