Politischer Schulterschluss - Putin befeuert Zusammenarbeit von EU und Nato

Die Distanz zwischen EU und Nato war bisher gross, das Verhältnis ein schwieriges. Das soll sich ändern: Beide Organisationen machen einen grossen Schritt aufeinander zu – was nicht zuletzt eine Folge der russischen Invasion in die Ukraine ist.

In einer feierlichen Zeremonie haben die Verteidigungsallianz Nato und die EU ihre Beziehungen «auf eine höhere Ebene gehoben». So formulieren sie es selber. Selbstverständlich ist das keineswegs. Die beiden Organisationen begegneten einander jahrzehntelang mit Misstrauen.

Die Amerikaner, der Seniorpartner in der Nato, waren skeptisch. Sie befürchteten, jegliche Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der EU würden zulasten des Engagements der Europäer in der Nato gehen.

Militärisch verlässlichere USA

Auch etliche europäische Länder, nicht zuletzt jene im Osten, lehnten Forderungen nach einer eigenständigen europäischen Verteidigung ab. Denn sie könnte den Amerikanern einen Anlass liefern, sich aus ihrer Verpflichtung für Europas Sicherheit zu verabschieden.

Und im Zweifels- beziehungsweise Notfall vertraut man im Baltikum oder in Polen halt doch Washington mehr als den westeuropäischen Nachbarn.

Putins Angriff beschleunigt Kooperation

Erst in jüngster Zeit wird von Nato und EU das Verbindende betont und mehr Koordination angestrebt. In der neuen gemeinsamen Erklärung steht, wie man sich das künftig vorstellt: Die Nato bleibt die Schlüsselorganisation für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum.

Schon vor Jahren bekräftigten EU und Nato ein näheres Zusammenrücken in Verteidigungsfragen. Doch erst Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat beiden Seiten die Dringlich- und Notwendigkeit dieser Bemühungen vor Augen geführt.

Reuters

Wichtiger als bisher wird aber eine stärkere europäische Verteidigung. Es geht jedoch nicht um Verteidigungskapazitäten neben der Nato, vielmehr um eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato. Die sogenannte Interoperabilität soll garantiert werden.

Was im EU-Rahmen aufgebaut wird, soll auch im Nato-Rahmen nutzbar und nützlich sein. Es geht zudem um den gemeinsamen Schutz kritischer Infrastruktur, nicht zuletzt der Energie- und Wasserversorgung. Und EU wie Nato erkennen den Klimawandel auch als sicherheitspolitisches Risiko an.

China als «potenzielle Bedrohung» definiert

Ausserdem wird – nicht zuletzt auf Wunsch beziehungsweise Druck der USA – China als gemeinsame Herausforderung betrachtet. Während Russland als unmittelbare Bedrohung bezeichnet wird, gilt China als potenzielle.

Die Vorbereitung der jetzigen Erklärung begann schon vor einiger Zeit. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine musste sie in grossen Teilen neu formuliert werden. Und jetzt geht sie wesentlich weiter als ursprünglich geplant.

Das Bewusstsein dafür, dass Nato und EU zusammenrücken müssen, wurde durch Moskaus Handeln mehrheitsfähig. Letztlich ist es eine simple Einsicht: Gemeinsam sind wir stärker. Und damit sicherer.