Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind am Mittwochabend nach fast vier Tagen zu Ende gegangen. Erste Resultate werden zum Wochenbeginn erwartet. Überraschungen dürften ausbleiben, die Wahl von Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi gilt als so gut wie sicher.
Es war eine Machtdemonstration des bisherigen Präsidenten Al-Sisi.
Die Wahlen im 110-Millionen-Volk verliefen plangemäss und ruhig ab und glichen einer Machtdemonstration des amtierende Präsidenten, wie SRF-Nahost-Korrespondent Thomas Gutersohn berichtet: Wahlkampfbusse brachten die Menschen zu den Wahlzentren. Al-Sisi-Plakate waren in Kairo fast allgegenwärtig. Abbildungen seiner drei Kontrahenten gab es praktisch nicht, und sie waren vielen Menschen gar nicht bekannt.
Grosse Schulden und leere Kassen
Al-Sisi hatte die Wahlen angesichts der Wirtschaftskrise vom kommenden Frühling auf den Dezember vorverschoben: Ägypten muss bei praktisch leeren Staatskassen bis Ende 2024 über 50 Milliarden Dollar an internationale Geldgeber zurückzahlen. Das ägyptische Pfund hat innert zweier Jahre fast die Hälfte des Wertes gegenüber dem Dollar verloren.
Eine weitere Entwertung steht unmittelbar bevor, wie die Entwicklung auf dem Schwarzmarkt zeigt. Entsprechend wollte sich Al-Sisi vorher die Präsidentschaft sichern. Zugute kam ihm dabei die prekäre Sicherheitslage durch den Krieg im benachbarten Gazastreifen.
Al-Sisi setzte voll auf Sicherheit
Befragt auf der Strasse, stellten denn auch viele Menschen eigene Sicherheitsempfinden und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung vor die eigenen Armut und Wirtschaft, wie Gutersohn erklärt. Ägypten ist zurzeit von Konfliktherden umringt. Mit Sudan im Süden, Libyen im Weste und Gaza im Osten wachse die Angst vor Instabilität.
Al-Sisi spielte der Gaza-Krieg damit in die Karten, was er politisch auch stark nutzen konnte. Der Mann vom Militär, der 2003 den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegputschte, stellte sich als zurzeit einiger Sicherheitsgarant vor. Verglichen mit seinen drei Herausforderern hat er da nicht ganz unrecht, wie Gutersohn feststellt. «Nach den Ereignissen vom 7. Oktober im Gazastreifen mehrten sich die Stimmen, wonach es nun Al-Sisi brauche.
Al-Sisi hat offenbar nicht wirklich einen Plan, wie er das Land aus der Wirtschaftskrise führen will.
Ungeachtet des dominierenden Sicherheitsthemas wird sich aber die desolate Wirtschaftslage im Land weiter zuspitzen, und die Bevölkerung leidet. Von einem Plan, wie Al-Sisi die Wende schaffen will, sei im jetzigen Wahlkampf nichts ersichtlich geworden, sagt Gutersohn. Spätestens bei der nächsten Geldentwertung werde der Unmut im Volk wieder aufflammen und den Präsidenten erneut unter Druck setzen.
